Italien darf einen so fundamentalen Partner wie Russland, das auch im Anti-Terror-Kampf eine prinzipielle Rolle spielt, nicht verlieren, wie Manlio Di Stefano, italienischer Parlamentsabgeordneter der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Parlaments im Sputnik-Interview erklärte.

 

„Wir sind für die Aufhebung der Sanktionen, Renzi aber hat sich Brüssel und den USA verkauft und sie verlängert, trotz seiner Äußerungen beim Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum SPIEF2016“, so der Parlamentarier gegenüber Sputnik Italia.

 

Ferner betonte er die Bereitschaft der Fünf-Sterne-Bewegung (MoVimento 5 Stelle, kurz M5S genannt), weiter gegen die Russland-Sanktionen einzutreten, und verwies darauf, dass sie Moskaus Rolle bei der Gewährleistung der internationalen Sicherheit sehr schätze.

 

„Wir signalisieren Russland deutlich Zusammenarbeit, wogegen die Renzi-Regierung zuerst beim SPIEF ihre Bereitschaft, Brücken zu schlagen, bekundet, dann aber die EU-Sanktionen verlängert hat“, so der Außenpolitiker.

 

Laut Manlio Di Stefano sei die Fünf-Sterne-Bewegung  Russland gegenüber stets ehrlich gewesen und gegen die Sanktionen eingetreten: „Unsere Bewegung ist weder prorussisch noch proamerikanisch, wir sind proitalienische Politiker und handeln im Interesse unserer Bürger. Und heute stimmen ihre Interessen mit den Interessen der Bürger Russlands überein.“

 

Die Bewegung habe dem Parlament eine Diskussion über eine mögliche Aufhebung der Russland-Sanktionen vorgeschlagen. „Renzi betreibt ein doppeltes Spiel, er hat seine Seele den USA verkauft, aber sein Spiel sehen alle“, so Di Stefano. Den Bürgern müsse bewusst werden, ergänzte er, dass man einen Politiker nach seinen Abstimmungen, nicht aber nach seinen Worten beurteilen müsse. Bei den Regional- und Kommunalwahlen von 2015 in Italien habe Renzi eben wegen jenes doppelten Spiels eine Niederlage einstecken müssen, merkte er an.

 

Im Vergleich zu 2013, noch bevor Russland mit Sanktionen belegt wurde und diese mit einem entsprechenden Embargo beantwortete, erreichten die Verluste in der Außenhandelsbilanz Italiens laut dem Parlamentarier sieben Milliarden Euro erreicht  (von 10,8 Milliarden Euro sind sie auf 3,7 Milliarden gesunken). Wie das Statistikamt ISTAT mitteilt, hat das Land bereits 80.000 Arbeitsplätze verloren, in der Zukunft könnten weitere 215.000 wegfallen. Deshalb dürfe das Land aus politischer Launen nicht einmal einen Gedanken an einen Verzicht auf die Beziehungen zur russischen Wirtschaft verlieren.  Russlands Wirtschaft sei historisch eng mit der Italiens verknüpft, meint der Parlamentarier. Seines Erachtens müsse sich eine „ernsthafte Regierung“ um die nationalen Interessen kümmern.

 

„Unsere Partei ist stets gegen die Sanktionen eingetreten, auf regionaler wie kommunaler Ebene, bis hin zum Parlament des Landes. In der Außenpolitik wollen wir nicht dem Fahrwasser fremder Interessen folgen, wir wollen eine kluge und konkrete Politik im Interesse der Bürger Italiens“, so Di Stefano.

 

„Wir sind jederzeit bereit, sollte auch Russland Aktivitäten unternehmen, die auf eine Vereinigung mit Italien im Kampf gegen die Sanktionen gerichtet sind. In Petersburg sprach Renzi von Brücken zu Russland, im Europäischen Rat hat er sie zerstört. Wir aber sind bestrebt, sie wiederaufzubauen“, schloss der italienische Parlamentarier.

 

Der Ausschuss der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten beschloss am 21. Juni die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis zum 31. Januar 2017. Zuvor hatten sich gegen die Verlängerung der Sanktionen die Russisch-Deutsche Handelskammer und der ungarische Premier Péter Szijjártó ausgesprochen. Der Vertreter der italienischen oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung Carlo Sibilia sagte ebenfalls, dass die Partei gegen die Sanktionen sei. Er forderte von Premier Matteo Renzi die Erfüllung des am Petersburger Wirtschaftsforum gegebenen Versprechens und die Frage der Verlängerung von Sanktionen zur Erörterung im Parlament zu bringen.

 

Der Vorschlag über die Erörterung der Aufhebung der Russland-Sanktionen in Regionalräten Italiens wurde erstmals von dem Abgeordneten des Regionalparlaments von Venetien, Stefano Valdegamberi, geäußert. Er ist der Verfasser der Resolution, die die Grundlage anderer solcher Dokumente bildete. Der Regionalrat von Venetien stimmte am 18. Mai für die Aufhebung der antirussischen Sanktionen und die Anerkennung der Krim als Teil Russlands.