Kiew beabsichtigt nicht, Änderungen am EU-Assoziierungsabkommen zu erörtern, wie der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin in einem Interview für LB.ua sagte. Er kommentierte so den Vorschlag des niederländischen Premiers Mark Rutte, rechtlich bindende Garantien für die Ratifizierung des Abkommens zwischen der EU und der Ukraine zu geben.

„Was das Gerede über Änderungen am Text des Abkommens betrifft, so sprechen wir nicht darüber und wollen das auch nicht tun. Solche Änderungen sind ohne unsere Zustimmung und ohne Zustimmung aller EU-Mitgliedsländer nicht möglich“, so der Minister.

 

„Wenn jemand seine eigene Deutung der Bestimmungen des Abkommens vorschlagen möchte – insbesondere aus innenpolitischen Erwägungen heraus —, so wäre das für die europäische Einheit nicht die beste, wenn auch mögliche Option. Die Hauptsache ist, dass solche Interpretationen dem Geist und dem Inhalt des Abkommens nicht widersprechen. Und der Geist und der Inhalt sind europäisch“, so Klimkin.

 

Er beneide die niederländische Regierung nicht, die „in eine schwierige  und gewissermaßen doppelsinnige Lage geraten“ sei, so Klimkin.

 

„Das war das erste solche Referendum in der Geschichte des Landes, das dank der Gesetzgebung möglich wurde, die erst im vorigen Jahr in Kraft getreten war. (…) Das Referendum hat nach der Ratifizierung des Abkommens durch das niederländische Parlament stattgefunden, das von allen Bürgern des Landes gewählt worden war. Und weniger als 20 Prozent der Wähler sagten Nein bei dem Referendum“, so der Minister.

 

Rutte hatte kurz vor dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel auf die Notwendigkeit einer „rechtlich bindenden Entscheidung“ verwiesen, welche alle Streitigkeiten in den Niederlanden beilegen könnte, die zum Referendum über die europäische Assoziierung der Ukraine geführt hätten. Laut Rutte ist er selbst unschlüssig über die Form einer solchen Entscheidung.

 

„Wir könnten möglicherweise den Text  (des Abkommens – Anm. d. Red.) ändern oder aber eine andere Lösung finden, die keine Änderungen am Text des Abkommens erfordern würde“, so Rutte. Er fügte hinzu, wenn eine solche Entscheidung nicht getroffen werden sollte, würden die Niederlande das Dokument nicht signieren.

 

Bei einem Referendum im April 2016 hatten 61 Prozent der niederländischen Bürger gegen die Ratifizierung des EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine gestimmt. Die Niederlande sind der einzige EU-Staat, der das Abkommen nicht ratifiziert hat.