Der einstige grüne Staatsminister Ludger Volmer greift die Russland-Politik seiner Partei scharf an und warnt vor einem einseitigen Bild von Putin.
 
Der einstige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Grüne), hat die Russland-Politik seiner Partei scharf attackiert. Der 64-Jährige, der unter der Ägide Joschka Fischers amtierte und 2005 aus dem Bundestag ausschied, wirft den Grünen in einem offenen Brief vor, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu dämonisieren und „Nato-Parolen geschmeidig herunterzubeten“. Dadurch wachse die Eskalationsgefahr. Es sei „eine Schande für eine Friedenspartei“, dass sie dazu „in Schweigen erstarrt“.

 

Zwar sei es richtig, Putin kritisch zu betrachten, so Volmer. Sein Bild in Deutschland sei aber „einseitig“. Und: „Die große Mehrheit der Russen will ihn.“ Im Übrigen müsse man „den russischen Nationalcharakter nicht lieben, aber mit anderen fragwürdigen Ideologien, etwa dem politischen Islamismus, versucht Ihr ja auch konstruktiv umzugehen. Manchmal zu sehr.“

 

Der frühere Abgeordnete stellt fest: „Putin ist keine Leitfigur für eine libertäre Demokratie. Aber er ist kein Kriegstreiber.“ Zugleich würden Teilaspekte der orangenen Revolution in der Ukraine heruntergespielt, so die Beteiligung von Faschisten an ihr, während die Annexion der Krim keineswegs so eindeutig völkerrechtswidrig sei, wie bei den Grünen unterstellt werde.

 

Falsche Bedrohungsanalyse?
 
Vor allem aber gebe es „keinen ernsthaften Grund anzunehmen, dass Russland (sich) Polen oder die baltischen Staaten einverleiben will. Eine falsche Bedrohungsanalyse ist genauso gefährlich wie eine richtige Bedrohung.“ Volmer fragt deshalb: „Warum schweigt Ihr – von Einzelstimmen abgesehen – zur Eskalation an der Ostgrenze von Nato und EU?

 

Der Brief knüpft an Äußerungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an, der dem Westen „Säbelrasseln“ vorgeworfen hatte und dafür seinerseits kritisiert worden war. Vertreter der Linkspartei hatten die Grünen mit ähnlichen Argumenten angegriffen.
 
Bei den Grünen hieß es am Mittwoch, man bemühe sich um eine Antwort auf den Brief, der am Montag eingegangen sei. Der außenpolitische Fraktionssprecher Omid Nouripour sagte der Frankfurter Rundschau: „Es ist nie guter Stil, die Arbeit der eigenen Nachfolger öffentlich zu kritisieren, ohne sich vorher mit ihrer Arbeit zu beschäftigen oder den Kontakt mit ihnen zu suchen. Wir setzen auf der ganzen Linie auf Deeskalation, ohne aber wie Ludger Volmer den Völkerrechtsbruch durch den Kreml zu relativieren.“

 

Von Markus Decker