Nicht nur die Leugnung des Holocausts an den Juden, sondern auch generell jene von Genoziden, Sklaverei, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden in Frankreich bald hart bestraft.
 
Die französische Regierung schlug in einem Gesetzentwurf eine Strafe für die Leugnung von Genozid, Sklaverei, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Dies soll für alle derartigen Verbrechen gelten, die von einem Gericht anerkannt wurden. Als Strafmaß vorgesehen sind bis zu einem Jahr Haft und eine Geldstrafe von bis zu 45.000 Euro. Die französischen Abgeordneten stimmten gestern Freitag dem Gesetz zu.

 

Damit setzt Präsident sein Versprechen aus dem Wahlkampf um, nachdem der Verfassungsrat ein anderes Gesetz, welches die Leugnung von Völkermord unter Strafe stellen sollte, gekippt hatte, der «per Gesetz anerkannt ist». Dieses Gesetz bezog sich vor allem auf den Genozid an den Armeniern durch das Osmanische Reich, als die damalige Führung der Jungtürken zwischen 1915 und 1917 im Rahmen eines «Bürgerkriegs» vor allem auch die christliche Minderheit der Armenier massiv verfolgte. Damals starben rund 1,5 Millionen Armenier.
 
Frankreich setzt damit verstärkt auf Gesinnungs- und Meinungsjustiz, mit der ein gesellschaftlicher Diskurs zu historischen Themen massiv erschwert wird. Immerhin gibt es insbesondere bei historischen Vorgängen stets unterschiedliche Haltungen. Nun stellt sich die Frage, ob man denn künftig in Frankreich auch die Abschlachtung römischer Legionäre durch «Armin den Cherusker» infragestellen darf, ohne dafür zu Haft- und Geldstrafen verdonnert zu werden.
 
Von Marco Maier