Die Truppenaufstockung der NATO in Osteuropa solle auf ein Jahr befristet werden, so Ronald Pofalla. Er knüpft dies an einen Frieden in der Ostukraine.
 
Wenige Tage vor Beginn des NATO-Gipfels in Warschau hat der deutsche Vorsitzende des Petersburger Dialogs, Ronald Pofalla, empfohlen, die Entscheidung zur Verstärkung ihrer Präsenz in Polen und im Baltikum an Bedingungen zu knüpfen.

 

«Die NATO befriedigt durch die mobilen Einsatzkräfte das Sicherheitsbedürfnis einiger NATO- und EU-Staaten», sagte Pofalla in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin «Focus».

 

Zugleich aber gebe es «seit über zwei Jahren eine Spirale von Reaktion, Gegenreaktion und erneuter Reaktion», so Pofalla.

 

«Ich wünsche mir, dass die Staats- und Regierungschefs beim NATO-Treffen am 8. Juli die Beschlüsse zur Verstärkung ihrer Präsenz in Polen und im Baltikum konditionieren.» Konkret schlägt er vor: «Die NATO könnte die Truppenaufstockung zunächst auf ein Jahr beschränken. Wenn es eine Waffenruhe und verbindlichen Frieden in der Ostukraine gibt, könnte die NATO ihre Militärpräsenz zurückfahren.»

 

Wobei es hier allerdings Kiew ist, welches stets mit einer Ausweitung der Militäroffensive droht, um die abtrünnigen Regionen zurückzuerobern.
Zugleich zeigte der Vorsitzende des Petersburger Dialogs Verständnis für Ängste der östlichen NATO-Staaten:

 

«Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim hat gezeigt, wozu Russland imstande ist», sagte er, obwohl das Völkerrecht das Selbstbestimmungsrecht der Völker kennt, welches vom Westen auch im Falle des Kosovo in Anspruch genommen wurde – gegen den Willen Serbiens.
 
Deshalb müsse man die Sorge dieser Länder ernst nehmen. «Wenn die NATO-Staaten in wenigen Tagen beim Gipfel in Warschau die Verstärkung der Militärpräsenz beschließen, dann ist das die Antwort des Bündnisses auf die Sicherheitsbedürfnisse der östlichen Partner.» Er sehe die Entwicklungen Moskaus nicht nur pessimistisch, betonte der frühere Kanzleramtsminister.

 

«Wir erleben eine Phase, in der Russland die einmalige Chance hat, mit vergleichsweise geringen Schritten relativ viel zu bewirken», sagte er. «Russland hat es in der Hand.»

 

 

Quelle: Contra Magazin