Bundeskanzler Kern lehnt den Vorschlag von Innenminister Sobotka ab, internationale Wahlbeobachter zur Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl zu holen. Dabei gibt es vielerorts mehr als genügend Möglichkeiten zur Manipulation.
 
SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern befürchtet, dass im Ausland ein völlig falscher Eindruck von der Lage in Österreich entstehen könne. «Es geht jetzt um den Ruf unseres Landes. Es sind Formfehler passiert. Aber es ist gut, dass der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung und in seinen Empfehlungen so klar war. Auf diese formalen Aspekte werden wir reagieren. Wir werden die eigenen Ansprüche penibel umsetzen. Denn es geht jetzt um die Reputation der Republik Österreich in der Welt», so der Regierungschef zur «Krone».

 

Zuvor hatte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vorgeschlagen in Kooperation mit seinem Parteifreund, Außenminister Sebastian Kurz, internationale Wahlbeobachter der OSZE nach Österreich zu holen, wie wir es bereits gefordert haben. Denn auch wenn zumindest offiziell keine Manipulationen durch das Verfassungsgericht festgestellt wurden (wie auch, wenn keine erneute Auszählung von Wahlkarten stattfand?), so zeigt die gelebte Praxis, dass es mehr als genügend Möglichkeiten dazu gab. Immerhin ist eine Wahlrechtsreform bis zur Stichwahl im Herbst nicht zu schaffen.
 
Betrügereien bei Wahlen sind auch in Österreich immer wieder zu finden, wenngleich wohl eher weniger oft wie in der Bundesrepublik Deutschland, wo beispielsweise bei der letzten Bundestagswahl und bei Landtagswahlen insbesondere gegen die Linkspartei und gegen die AfD gefälscht wurde, wie diverse Berichte (selbst in den Mainstreammedien) bereits aufzeigten. In Österreich, wo die Wahlkommissionen politisch deutlich breiter aufgestellt sind, dürften solche Manipulationen fast nur in diversen Kommunen möglich sein, die faktisch unter der Kontrolle einer einzelnen Partei stehen.

 

Von Marco Maier