Weil es in Sachen Einwanderungssystem mit Kontingenten und dem absoluten Inländervorrang nicht klappt, denkt man in der SVP bereits über die Kündigung der EU-Verträge nach. Eine entsprechende Initiative für ein Referendum könnte bald schon vorbereitet werden.
 

Die zuständige Parlamentskommission hat bei den vertraulichen Beratungen zur Umsetzung der Einwanderungsinitiative – bei der die Mehrheit der Abstimmenden für eine Zuwanderungsbegrenzung stimmten – alle Anträge der rechtskonservativen SVP abgelehnt. Dies berichtet die schweizerische «Sonntagszeitung» unter Berufung auf mehrere Quellen.

 

Ex-SVP-Chef und Parteistratege Christoph Blocher kündigte nun Konsequenzen an: «Wenn die Verfassung nicht mittels Kontingenten und Höchstzahlen, wie wir sie früher kannten, umgesetzt wird oder wenn eine Alternative nicht zu einer massiven Reduktion der Einwanderung führen wird, müssen und werden wir eine Kündigungsinitiative lancieren», so der rechtskonservative Politiker gegenüber der «Sonntagszeitung» daraufhin. Ins selbe Horn bläst SVP-Präsident Albert Rösti.
 

Rösti betonte gegenüber der Zeitung auch, dass die bilateralen Verträge mit der EU infolge des Brexits für die Schweiz nun noch weniger wichtig seien, weshalb man nun neue Optionen habe. Wie zum Beispiel in Form von Freihandels-, Forschungs- und Bankenabkommen mit dem Vereinigten Königreich.
 

Für die Schweizer bedeutet dies, dass sei wohl in ein paar Monaten darüber abstimmen dürfen, ob sie zugunsten der bilateralen Verträge der Eidgenossenschaft mit der EU auf die Zuwanderungsbegrenzungen verzichten, oder diese zugunsten einer souveränen Einwanderungspolitik auflösen wollen.

 

 

Von Marco Maier