Nach der Abstimmung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE für die von der Ukraine eingebrachte Krim-Resolution ist die Chance dieses Gremiums auf eine eigene konstruktive Mission zur Konfliktregelung in der Ostukraine in Gefahr, wie der russische Außenpolitiker Konstantin Kosatschow auf seiner Facebook-Seite schrieb.

 

„Die OSZE hat ihre eigene Mission im Osten der Ukraine, die gefragt ist. Von den Entscheidungen der PV der OSZE könnte auch etwas bei der Regelung der Lage in der Ukraine abhängen“, schrieb Kosatschow, Chef des Auswärtigen Ausschusses des russischen Oberhauses.

 

„Sie haben sich dagegen auf der Krim konzentriert. Die Abstimmung zur Resolution findet morgen statt. Ich vermute, dass die OSZE ihre Chance auf eine eigene konstruktive Mission zur Regelung der Ukraine-Krise verlieren wird“, hieß es weiter.

 

Die Mehrheit der Parlamentarier sei bereit, den ukrainischen Resolutionsentwurf über „die Verletzung der Menschenrechte und der grundlegenden Freiheiten auf der Halbinsel Krim“ mit „geschlossenen Augen“ zu unterstützen – ohne dabei auf das eigentliche Problem einzugehen.

 

Russland kritisiert die Resolution als nicht objektiv, die russische Delegation hat die Gespräche dazu verlassen.

 

Kosatschow bedankte sich in seinem Facebook-Bericht auch bei der französischen Delegation, die als einzige „genug Gefühl für Parlamentarismus und Würde“ hatte und die russische Delegation unterstützte. Man solle zunächst in die betroffenen Gebiete reisen und die Lage persönlich vor Ort einschätzen und erst danach eine Resolution annehmen, so die Franzosen nach Worten von Nikolaj Kowaljow, Vorsitzender der russischen Delegation in der PV.

 

„Die Pflicht der Parlamentarier besteht darin, sich eine eigene Meinung zu bilden, anstatt sich auf externe Interpretationen zu verlassen“, so Kosatschew weiter. Die Krim sei offen für alle, aber die Resolutionsgespräche werden in Tiflis geführt.

 
Die Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE geht vom 1. bis 5. Juli. Dazu kommen rund 300 Parlamentsmitglieder aus rund 50 Staaten zusammen. Dabei wird debattiert und über Resolutionen abgestimmt. Unter den aktuellen Herausforderungen ist auch der Ukraine-Konflikt.

 

Quelle: Sputniknews