Weil Deutschland international eine immer größere Rolle spiele, sollen laut Außenminister Steinmeier die Bürger stärker in den Prozess eingebunden werden. Damit sollen nicht nur die Politiker und Parteien entscheiden, sondern auch die Meinungen der Bürger in die außenpolitischen Belange miteinfließen.
 
Außenminister Frank-Walter Steinmeier will die politischen Mittel, mit denen Deutschland internationale Konflikte zu verhindern und zu beenden hilft, überarbeiten und erneuern. Dabei sollen auch die Bürger eingebunden werden, kündigt der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Rundschau» an. Bis zum Frühjahr 2017 werde die Bundesregierung eine «neue konzeptionelle Grundlage für unser Krisenhandeln» erarbeiten und beschließen, in die Anregungen von Verbänden, Engagierten und der Bevölkerung einfließen sollen.

 

Deutschland treffe derzeit auf viele «internationale Erwartungen an unser Land bei der Lösung internationaler Krisen und Konflikte», schreibt Steinmeier in dem Namensartikel. Das deutsche Engagement sei «unverzichtbar» geworden. «Wir müssen international Verantwortung übernehmen – nicht nur aufgrund Verantwortung für die Welt, sondern auch aus unserem ureigenen Interesse heraus», heißt es weiter. «Wir haben in der Flüchtlingskrise zu spüren bekommen, wie diese Konflikte uns unmittelbar betreffen.»
 
«Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben aber auch gezeigt», dass diplomatische Bemühungen allein nicht immer zur Krisenprävention ausreichen. Deutschland müsse deshalb «in allen Phasen eines Konflikts einzuwirken, konkret und vor Ort», mit «zivilen, polizeilichen und -– wo unvermeidbar -– manchmal auch militärischen» Mitteln, schreibt der Außenminister.
 
Zwar habe das Auswärtige Amt seine Möglichkeiten für Krisen-Eingriffe im Ausland bereits verbessert und der Bundestag dafür so viel zusätzliches Geld bewilligt wie seit Jahrzehnten nicht mehr. In einer Welt im permanenten Krisenmodus müsse man nun aber «innezuhalten, von der konkreten Krisenarbeit zurücktreten und fragen: Tun wir immer das Richtige und tun wir es mit den richtigen Mitteln?», so Steinmeier. Die Debatte darüber wolle das Auswärtige Amt in den kommenden Monaten mit der ganzen Bevölkerung führen, kündigt der Außenminister an: «auf vielen Veranstaltungen im Land, im Internet und den sozialen Medien».
 
Die Ergebnisse sollen dann in die neuen Leitlinien deutscher Außenpolitik einfließen, verspricht Steinmeier in dem Namensartikel in der «Frankfurter Rundschau». Zum Auftakt spricht der Außenminister an diesem Dienstag (5. Juli) mit engagierten Bürgern im Auswärtigen Amt in einer «Werkstatt für den Frieden» über die künftigen Schwerpunkte «vorsorgender Außenpolitik». Man erwarte sich Anregungen und ein Meinungsbild zu den Werten und Interessen hinter dem deutschen Handeln im Ausland, zur Rolle Deutschlands in Europa und der Welt und zu Frage, wo deutsches Engagement besonders hilfreich ist oder verbessert werden muss.
 
Angesichts dessen, dass es in Deutschland eine doch breite Bevölkerungsschicht gibt, die ein besseres Verhältnis mit Russland anstrebt, sowie die SPD-Politiker Steinmeier und Gabriel in der jüngsten Zeit entsprechende Vorstöße machten, ist dies eine Gegenoffensive zu den strikten Transatlantikern in der Bundesregierung – allen voran der Union.
 
Quelle: Contra Magazin