Die Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarungen könnte bis 2017 verlängert werden, schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Mittwoch.
 

Wie eine hochrangige Quelle aus europäischen diplomatischen Kreisen sagte, ist die Wahrscheinlichkeit, dass die aktuelle Oberste Rada (ukrainisches Parlament) nicht das Gesetz über Kommunalwahlen in der Donbass-Region verabschieden wird, sehr groß. Auch mit dem Amnestiegesetz gebe es Probleme. Die Minsker Vereinbarungen seien ohnehin bis Ende 2016 verlängert worden, aber wenn Kiew auch diese Frist nicht einhalten könne, müssten sie um ein weiteres Jahr prolongiert werden. „Eine Alternative zu den Minsker Vereinbarungen haben wir nicht“, so der Insider.

 

Eine der Initiativen der internationalen Vermittler sieht laut Quellen vor, in der Donbass-Region Kommunalwahlen nach den ukrainischen Gesetzen durchzuführen, wobei gleich nach der Veröffentlichung ihrer Ergebnisse das Gesetz über den Sonderstatus des Donezbeckens in Kraft treten würde.

 

Am 4. Juli hatte der Vorsitzende der Obersten Rada, Andrej Parubij, erklärt, auf der Tagesordnung stünde kein Gesetz über die Wahlen im Donezbecken. Aber selbst wenn es dort stehen würde, würde das Parlament dagegen stimmen, zeigte er sich überzeugt.

 

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in der Rada gesagt, er würde die Minsker Vereinbarungen nicht umsetzen und das Grundgesetz nicht novellieren. Gleichzeitig stellte er die Bedingungen, unter denen Kiew das Minsker Abkommen erfüllen würde: die vollständige und langfristige Feuereinstellung in der Ostukraine.

 

Für den Fall, dass Kiew das Gesetz über die Kommunalwahlen in der Donbass-Region nicht bis zum 15. Juli verabschiedet und es nicht mit der Führung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk vereinbart, werden dort Wahlen nach eigenen Gesetzen auf den Weg gebracht.

 

„Während die ukrainischen Behörden versuchen, die Volksrepubliken Donezk und Lugansk zur Eskalation des Konflikts zu provozieren, bemühen wir uns um den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur“, sagte der Außenminister der Donezker Volksrepublik, Alexander Kofman.

„Unsere Gesellschaft braucht dringend die Kommunalwahlen“, erklärte seinerseits das Oberhaupt der Donezker Volksrepublik, Alexander Sachartschenko. „Wir können nicht ewig warten, bis Kiew die Forderung des Volkes erhört.“

 

 

Quelle: Sputniknews