Die grundlegende Akte Russland-NATO bleibt die Grundlage für den Aufbau von Beziehungen mit der Russischen Föderation, sagte die deutsche Kanzlerin.

 

Sicherheit in Europa kann auf lange Sicht nur zusammen mit Russland erreicht werden. Dies wurde von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel bei einer Regierungserklärung im Bundestag bei der Tagesordnung bezüglich des NATO-Gipfels in Warschau angekündigt.

 

«Wir glauben, dass die Sicherheit in Europa auf lange Sicht nur gemeinsam mit Russland erreicht werden kann, aber nicht gegen es», sagte Merkel.

 

Sie fügte hinzu, dass die NATO auf die Fortsetzung des Dialogs mit Russland setzt. Die grundlegende Akte Russland-NATO wird die Grundlage für den Aufbau von Beziehungen zu Russland bleiben.

 

«Wir orientieren uns an die grundlegende Akte Russland-NATO. Wir werden weiterhin ihre Erhaltung befürworten, als Grundlage für die Aufbau der Beziehungen mit Russland», sagte sie.

 

«Die Abschreckung und Dialog, Solidarität mit unseren Bündnispartnern und die ausgestreckte Hand für den Dialog — dies steht nicht in Konflikt, sondern sind untrennbar miteinander verbunden», betonte Merkel.

 

Laut Merkel, ist der entscheidende Faktor für die weitere Zusammenarbeit zwischen der NATO und Russland die Umsetzung der Minsk-Abkommen wegen der Ukraine.

 

«Die entscheidende Bedeutung für die weitere Zusammenarbeit zwischen der NATO und Russland wird natürlich die Umsetzung der Minsk Vereinbarungen sein. Laufend werden intensive Konsultationen durchgeführt, einschließlich bei der Vorbereitung der Kommunalwahlen in Donetsk und Lugansk», sagte sie.

 

«Leider müssen wir feststellen, dass es keinen dauerhaften Waffenstillstand gibt. Darum haben die Bemühungen der OSZE in diesem Bereich absolute Priorität», betonte Merkel.

 

Die Kanzlerin sagte, dass die Verantwortung für den Verlust des Vertrauens zwischen der NATO und Russland an Moskau liegt.

 

«Wenn die Staats- und Regierungschefs der Allianz morgen in Warschau zusammenkommen, dann wird es in einer Phase sein, in der sich die Sicherheitslage in und um Europa signifikant verändert hat. Im Osten hat Russland agieren in der Ukraine Kriese unsere östliche Alliierten zutiefst verstört. Wenn die Geltung des Rechts und die Unverletzlichkeit von Grenzen durch Worte und Taten in Frage gesteht werden, dann geht natürlich Vertrauen verloren. Das hat gerade unsere Bündnispartner im Osten tief verunsichert.   Sie bedurften daher der eindeutigen Rückversicherung durch die Allianz», betonte die Kanzlerin.