Bundeskanzlerin Merkel hat eine Regierungserklärung zum kommenden NATO-Gipfel abgegeben. Ihre Kernaussage dabei: Im Osten verändert Russland die Sicherheitslage, im Süden der IS. Die NATO soll reagieren, auch mit Truppenverlegungen ins Baltikum. Eine verärgerte Reaktion der LINKE darauf ließ nicht lange auf sich warten. Ein Bericht von Marcel Joppa

 

Es war durchaus abzusehen, dass wenn Bundeskanzlerin Merkel zum Thema NATO an das Mikrophon im Bundestag tritt, es keine warmen Worte für die Außenpolitik Russlands geben würde. Im Gegenteil: Merkel zeigte sich heute ganz in der Tradition bisheriger NATO-Rhetorik. Bereits ganz zu Anfang Ihrer Rede stellte Merkel klar:

 

«Wenn die Staats- und Regierungschefs der Allianz morgen in Warschau zusammenkommen, dann wird es in einer Phase sein, in der sich die Sicherheitslage in und um Europa signifikant verändert hat. Im Osten hat Russland agieren in der Ukraine Kriese unsere östliche Alliierten zutiefst verstört. Wenn die Geltung des Rechts und die Unverletzlichkeit von Grenzen durch Worte und Taten in Frage gesteht werden, dann geht natürlich Vertrauen verloren. Das hat gerade unsere Bündnispartner im Osten tief verunsichert.   Sie bedurften daher der eindeutigen Rückversicherung durch die Allianz», sagte Merkel.

 

 

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Und dies sollte nur der Einstieg in eine Rede sein, in der das System der NATO und die Politik des Bündnisses grundsätzlich verteidigt wurden.

 

Doch eins nach dem anderen, denn ebenfalls an das Rednerpult trat nach der Ansprache Merkels die Fraktionsvorsitzende der LINKE, Sahra Wagenknecht. Erwartungsgemäß mit großer Kritik an der Regierungs- und NATO-Politik.

 

 

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