Berlin bevorzugt in den Beziehungen zu Russland Abschreckung statt Dialog, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel gab kurz vor dem Nato-Gipfel in Warschau eine Regierungserklärung im Bundestag ab. Sie äußerte völlige Unterstützung für den Ausbau der militärischen Aktivitäten der Allianz an der Grenze Russlands, wobei die Politik Moskaus kritisiert wurde. Die Parteien der schwarz-roten Koalition unterstützten zwar die Position der Kanzlerin, es gab im Parlament allerdings Warnungen, dass Berlin mit einer aktiven Teilnahme an der Nato-Politik eine gefährliche Konfrontation in Europa fördert.

 

Merkel bestätigte kurz vor dem Gipfel in Warschau, dass die Nato Truppen zur ständigen Stationierung in Polen, Estland, Lettland und Litauen schicken wird. Merkel zufolge reicht die „Speerspitze“ für die Sicherheit der Länder nicht aus, die Angst vor Russland haben. In diesem Zusammenhang unterstützt Merkel das Abschreckungsprinzip. Als zusätzliches Element wird bei dem Gipfel der Beschluss über eine „multinationale Präsenz in den baltischen Ländern und Polen“ getroffen. In jedem von ihnen ist die Stationierung eines Nato-Bataillons mit jeweils bis zu 1.000 Soldaten und Offizieren vorgesehen. Deutschland werde einen bedeutenden Beitrag zu diesen Handlungen leisten, sicherte Merkel zu. Deutschland übernimmt das Kommando der Nato-Einheit in Litauen.

 

Natürlich geht es nicht um die Wehrmacht, allerdings entstehen unübersehbare historische Parallelen. Es handelt sich um die Grenzen, an denen 1941 die Nazi-Aggression gegen Russland begann. Daran erinnerte am Donnerstag auch die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknechtim Bundestag: „75 Jahre nach Beginn des deutschen Vernichtungskrieges gegen die damalige Sowjetunion finden in unmittelbarer Nähe der russischen Grenze wieder martialische Kriegsübungen mit deutscher Beteiligung statt.“ Wagenknecht rief zum Aufbau eines kollektiven Sicherheitssystems zusammen mit Russland auf.

 

Nach Angaben einer Umfrage stimmen der Entsendung von Bundeswehreinheiten nach Litauen nicht mehr als neun Prozent der Deutschen zu. Laut dem Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, ist Europa beunruhigt über eine Welle der Eskalation. Die Reaktion auf die jüngste Erklärung des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier über das Säbelrasseln zeige, dass es  in Deutschland starke Strömungen gibt, die meinen, dass Russland Recht habe und die Antwort der Nato übertrieben sei.

 

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter zeigte zwar Verständnis dafür, dass die baltischen und osteuropäischen Nato-Nachbarn Russlands jetzt „größere Sicherheitsbedürfnisse und Bedenken“ hätten, warnte aber er vor einem „Einstieg in eine Aufrüstungsspirale“.

 

Merkel versuchte vor den Abgeordneten die Handlungen der Nato und ihre Position mit Vorwürfen gegen Moskau zu begründen, indem sie traditionell an die Krim und die Ukraine erinnerte. Ihr zufolge geht es bei dem Ausbau der Nato-Kräfte an den russischen Grenzen nur um ein Verteidigungskonzept. Die Verantwortung für die Vertrauenskrise wurde völlig der Politik Moskaus auferlegt, obwohl Berlin, das von einer strategischen Partnerschaft zu antirussischen Sanktionen wechselte, in dieser Situation auch eine Verantwortung trägt.

 

Merkel zufolge stehen Abschreckung und Dialog nicht im Widerspruch, doch jetzt solle die Abschreckung dominieren.

 

Es bleibt zu hoffen, dass dies nicht das letzte Wort Berlins war und Deutschland nach dem Nato-Gipfel in Warschau damit aufhört, die Beziehungen zu Russland zu belasten.