Das Parlament von Zypern hat am Donnerstag eine Resolution verabschiedet, die die Regierung zur Beendigung der EU-Sanktionen gegen Russland auffordert.
 
Für die Resolution, die die Fortschrittspartei des werktätigen Volkes (AKEL) und drei weitere Parteien unterbreitet hatten, stimmten 33 der 59 Abgeordneten, Gegenstimmen gab es keine, wie eine AKEL-Sprecherin der Nachrichtenagentur RIA Novosti mitteilte. Ihren Worten nach enthielten sich 17 Abgeordnete der Präsidentenpartei DISI der Stimme.
 
Die Resolution verweist darauf, dass die Sanktionen gegen Russland, die seit zwei Jahren in Kraft sind, auf keinerlei Weise zur Lösung der Ukraine-Krise beigetragen haben.
Zugleich behindern sie die Zusammenarbeit und insbesondere den Handel zwischen Zypern und der Russischen Föderation.

 

In der Resolution wird die Regierung Zyperns wegen ihrer Unterstützung der jüngsten Verlängerung der EU-Sanktionen kritisiert. Dieses Vorgehen sei keinerlei Beitrag zu den Beziehungen mit Russland, „das sich seit langem für die Rechte unseres Volkes einsetzt“, so die Autoren. Russland habe „in kritischen Momenten Zypern im UN-Sicherheitsrat und bei anderen internationalen Organisationen unterstützt“.
 
Die Resolution beinhaltet einen Appell an die Regierung, im Rahmen des EU-Rates auf eine Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland hinzuarbeiten.