Deutschland und Österreich bestehen nicht mehr auf die vollständige Umsetzung des Minsker Friedensabkommen bezüglich der Ukraine und sind für eine schrittweise Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland, berichten westlichen Medien.

 

«Die deutschen und österreichischen Außenminister sagten, dass die EU-Sanktionen gegen Russland in Zuge des Friedensprozesses auslaufen sollten. Somit haben sie die frühere Position verlassen, dass Sanktionen nur dann aufgehoben werden könnten, wenn der Minsker Friedensplan vollständig umgesetzt wird», schreibt das Internetportal EurActiv.

 

Unterdessen sagte US-Präsident Barack Obama letzte Woche, dass Washington und Brüssel über die Frage der Erhaltung der Sanktionen gegen Russland bis zur vollständigen Umsetzung der Verpflichtungen im Rahmen des Minsk Abkommens einig sind.

 
Am 1. Juli hatte der EU-Rat die wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland bis 31. Januar 2017 offiziell verlängert. Im Außenministerium Russlands sagte man, dass die Verbindung dieser Entscheidung mit der Umsetzung des Minsk Abkommens absurd sei.
 

Zuvor unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin ein Dekret über die Verlängerung der Gegen-Sanktionen als Reaktion auf westliche Sanktionen vom 6. August 2016 bis zum 31. Dezember 2017.