US-Präsident Barack Obama will den mit Russland abgeschlossenen START-III-Vertrag zur Abrüstung der Atomwaffen bis 2026 verlängern, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

 

Obama bleiben sechs Monate für die Erfüllung der Versprechen zur Atomabrüstung, die 2009 angekündigt worden waren. In dieser Zeit will er nicht nur die Resolution zum Verbot von Atomtests durch den UN-Sicherheitsrat bringen, sondern auch Russland von der Verlängerung des START-III-Vertrages um weitere fünf Jahre überzeugen. Allerdings warnten einige Kongressmitglieder Obama vor einer völligen Abrüstung.
 
Wie die Zeitung „Washington Post“ schreibt, will Obama zum Ende seiner Amtszeit das Erbe seiner Außenpolitik nachpolieren.

 

Obama will Änderungen vorantreiben. In den letzten zwei Wochen gab es zwei Treffen zu Atomfragen. Es wurde die Verlängerung des START-III-Vertrages um weitere fünf Jahre besprochen. Der jetzige Vertrag gilt bis 2021, allerdings wurde Russland mehrmals vorgeworfen, den Vertrag aufkündigen zu wollen.

 

Obama stellte Ende Mai fest, dass Russland an der weiteren nuklearen Abrüstung nicht interessiert sei. Er verband dies mit außenpolitischen Problemen, darunter der Situation in der Ostukraine.

 

Inzwischen hatte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow im Februar eine mögliche Verlängerung der Verhandlungen zwischen Moskau und Washington zum Abbau der Atomarsenale ausgeschlossen. Dies hänge mit der Sanktionspolitik gegen Russland sowie der Entwicklung der US-Raketenabwehr in Europa (Rumänien und Polen) zusammen. Dabei hob Rjabkow hervor, dass Russland bereits die Zahl der nuklearen Sprengköpfe und Träger beinahe auf das Minimum – die Kennzahlen vom Ende der 1950er bzw. Anfang der 1960er Jahre – reduziert habe.

 

Bei den Konsultationen in Washington wurde nicht nur der START-III-Vertrag besprochen. Eine weitere Initiative sieht vor, dass die USA nicht als erste Atomwaffen einsetzen werden. Zudem erörtert Washington die mögliche Ausarbeitung eines Entwurfs des UN-Sicherheitsrates zum Verbot von Atomtests. Einige Vertreter des Weißen Hauses schlagen außerdem vor, die Pläne zur Entwicklung eines neuen Marschflugkörpers mit einem nuklearen Sprengkopf aufzuheben bzw. zu verschieben. Zudem wird vorgeschlagen, langfristige Projekte zur Modernisierung des Atomarsenals, für die innerhalb von zehn Jahren bis zu 350 Milliarden US-Dollar ausgegeben werden könnten, abzubauen.

 

Diese Initiativen erfordern keine Billigung durch den Kongress, doch die Republikaner sind mit den Vorschlägen unzufrieden. Sie warnten das Weiße Haus vor der Abschwächung des Atompotentials der USA und erinnerten daran, dass solche Änderungen ihre Verbündeten in Europa und Nordostasien stark treffen würden, die unter dem „atomaren Schirm der USA“ stehen.

 

Moskau reagierte bereits auf die Nachrichten aus den USA. Russland würde die Verlängerung des START-III-Vertrages unterstützen, allerdings unter eigenen Bedingungen, sagte der Chef des Verteidigungsausschusses der Staatsduma, Wladimir Komojedow. Ihm zufolge müssen bei der Ausarbeitung des Dokumentes für Russland wichtige Punkte berücksichtigt werden, etwa der Ausbau der Raketenabwehr in Europa und die Stationierung von Nato-Bataillonen im Baltikum.

 

Der Vorsitzende des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses des Föderationsrates, Viktor Oserow, stimmte dieser Position zu. Er betonte, dass Russland nicht auf die Verlängerung des Vertrages eingehen werde, falls die Besorgnisse angesichts des Ausbaus der Raketenabwehr der Nato in Europa im Text nicht berücksichtigt werden. Er erinnerte daran, dass das russische Parlament bei der Ratifizierung des Vertrages einen Einwand machte – Moskau könnte den Vertrag aufkündigen.

 

Allerdings sollte man keine voreiligen Prognosen erstellen. Wie es im Kreml hieß, sind von den USA keine Vorschläge zum START-III-Vertrag gemacht worden. „Wir wissen nichts darüber“, sagte der Sprecher des Präsidenten, Dmitri Peskow.

 

Experten sehen in Washingtons Absichten auch positive Momente für Moskau. „Aus pragmatischer Sicht ist die Verlängerung des START-III-Vertrages vorteilhaft für uns. In diesem Fall müssen die Amerikaner das Atomarsenal abbauen“, sagte der stellvertretende Leiter des USA- und Kanada-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften, Pawel Solotarjow. Zudem würde die Verlängerung es ermöglichen, das Kontrollsystem zu nutzen, das im alten Abkommen vorgesehen sei, so der Experte.