Die deutsche Bundesregierung will deutlich mehr Geld für ihre Armee ausgeben. Berlin hat die Absicht gefasst, eine neue Weltordnung mitzugestalten, wie die britische Zeitung „The Times“ schreibt.

 

Deutschland ziele auf eine führende militärische Rolle in Europa und der Nato ab, so das Blatt. Doch die Konzentration militärischer Stärke in Europa könne sich für die Nato als nachteilig erweisen. Die Bundeswehr gibt ihre Zurückhaltung der Nachkriegszeit auf. Im Entwurf eines Regierungsdokuments heißt es dazu, Deutschland sei verpflichtet „bei der Gestaltung der Weltordnung“ mitzuhelfen.

 

Hat Deutschland zuvor angesichts der Schrecken des Zweiten Weltkrieges und des Holocausts seine Soldaten ungern eingesetzt, verspricht Angela Merkel heute, den Bundeswehretat auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, wie dies die Nato verlangt. Die Kanzlerin meint, Deutschland müsse aktiver werden – wegen der Bedrohungen, mit denen sich Europa konfrontiert sieht sowie der fehlenden Bereitschaft der USA, den Kontinent weiter mit Ressourcen zu versorgen. So erhöht die Bundesrepublik die Zahl ihrer Panzer vom Typ „Leopard 2“ von 250 auf 328 Stück.

 

Das neue Regierungsdokument kann durchaus als grundlegender Wandel in der deutschen Politik verstanden werden. Erst 1994 hatte das Bundesverfassungsgericht die Beteiligung der Bundeswehr an Friedensmissionen zugelassen. Seitdem hat Deutschland seine Armee in zahlreichen Konfliktregionen — vom Balkan bis Afghanistan – stationiert, hat jedoch seine Beteiligung an der Nato-Intervention in Libyen verweigert.

 

Um ihre internationalen Partner zu beruhigen, versichert die Bundesregierung in ihrem Dokument, im Rahmen europäischer und transatlantischer Strukturen zu handeln. Wie „The Times“ schreibt, schlägt Altkanzler Gerhard Schröder ein ambitionierteres Projekt vor: In seinem jüngst erschienenen Artikel empfiehlt er den Regierungen Deutschlands und Frankreichs, ihre Ressourcen in der Außen- und Sicherheitspolitik zu vereinen, und die Kooperation ihrer Streitkräfte so eng wie möglich zu gestalten.