Im Mittelpunkt des Treffens des Russland-Nato-Rats am 13. Juli wird die Nato-Aufrüstung in Osteuropa und im Baltikum sowie deren Auswirkung auf die europäische Sicherheit stehen, wie Russlands Außenministerium am Dienstag mitteilte.

 

„Im Mittelpunkt des Treffens werden die Beschlüsse des Nato-Gipfels in Warschau am 8. und 9. Juli über eine verstärkte Militärpräsenz der Nato an der Ostflanke der Allianz sowie die Konsequenzen dieser Maßnahmen für die europäische Sicherheit stehen“, heißt es in einem Kommentar der Sprecherin des Ministeriums, Maria Sacharowa, auf der Webseite der Behörde.

 

Außerdem wolle Moskau die Diskussion über eine Initiative der finnischen Partner einleiten, den so genannten „Niinistö-Plan“, der eine Verbesserung der Flugsicherheit über der Ostsee vorsieht. Darüber hinaus seien auch Risiken für die strategische Stabilität durch den Ausbau des Raketenabwehrsystems der USA bzw. der Nato in Europa zu besprechen.

 

Geplant sei des Weiteren auch eine Besprechung der Ukraine-Krise „im Kontext der Notwendigkeit einer vollständigen und schrittweisen Implementierung der Minsker Vereinbarungen, ebenso die Sicherheitslage in Afghanistan sowie regionale Terrorgefahren“.