Die Ukraine hilft Moldawien, eine Blockade Transnistriens vorzunehmen, trotz ihres Status als Vermittler bei Verhandlungen zur Lösung des Konflikts.

 

Der stellvertretende Außenminister der nicht anerkannten Republik Transnistrien, Igor Schornikov, kommentierte gemäß Reportern die einseitige Entscheidung der ukrainischen Behörden, die Einfuhr von den verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus Transnistrien durch den Bahnhof Slobodka zu begrenzen.

 

«Das Schließen des Importes durch die Station Slobodka passt in den Gesamtkontext der Maßnahmen der Republik Moldau und der Ukraine, für die Errichtung einer vollständigen Wirtschaftsblockade, um Transnistrien zu erwürgen», sagte Schornikov.

 

Er erinnerte daran, dass im Mai letzten Jahres die Einfuhr verbrauchsteuerpflichtiger Waren nach Transnistriens durch die Checkpoints an der ukrainischen Grenze Kutschurgan und Platonowo verboten wurde. Seit Januar dieses Jahres haben die Republik Moldau und die Ukraine einseitig das Schema der Bewegung der eingeführten Waren in Transnistrien mit der Bahn geändert.

 

«Der nächste Schritt wird die Einrichtung der moldauisch-ukrainischen Kontrolle auf der internationalen Grenzübergang Kutschurgan sein», sagte ein Diplomat von Transnistrien.

 

Laut ihm richtete das Außenministerium von Transnistrien sich mit der Forderung, die Umsetzung von früher getroffenen Vereinbarungen zu gewährleisten, an die Teilnehmer des Verhandlungsprozesses im Format «fünf plus zwei» Gruppe, in der außer Chisinau und Tiraspol die Vermittler aus Russland, der OSZE und der Ukraine und Beobachter aus den USA und der EU teilnehmen.

 

«Auch wird das Problem der Einfuhr von Gütern nach Transnistrien mit der Eisenbahnverkehr zu Beginn der Konferenz in Bayern angegriffen, welche den vertrauensbildenden Maßnahmen in der transnistrischen Regelung gewidmet ist», sagte der Diplomat.

 

Früher, sagte der Präsident von Transnistrien Jewgenij Schewtschuk, dass die Ukraine als Vermittler in den Verhandlungen über die Transnistrien-Regelung in Frage gestellt wird, denn diese hilft Chisinau, Tiraspol unter Druck zu setzen. Und die den ukrainischen Beamten und die Medien sind, wie er sagte, haben zu einer verbindlichen Norm von Rhetorik übergegangen, um ständig von einer «transnistrischen Bedrohung» zu sprechen.