Der ehemaligen US-Außenministerin Hillary Clinton werden falsche Aussagen in der E-Mail-Affäre vorgeworfen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.

 

Zwei republikanische Ausschussvorsitzende des US-Repräsentantenhauses reichten eine offizielle Anfrage zur Aufnahme einer neuen strafrechtlichen Untersuchung gegen die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton ein. Gegenstand der Ermittlungen könnten wahrscheinliche falsche Aussagen Clintons bei der E-Mail-Affäre sein.

 

Das Schreiben wurde an den Anwalt Channing Phillips und eine Kopie an die Generalstaatsanwältin Loretta Lynch und FBI-Chef James Comey geschickt, schreibt die „Washington Post“.

 

Die Affäre brach im März 2015 aus, als sich herausstellte, dass Clinton als Außenministerin zwischen 2009 und 2013 über einen ungeschützten E-Mail-Server und nicht über das spezielle elektronische System der Regierung vertrauliche Angaben übergeben hatte.

 

„Die vom FBI gesammelten Beweise widersprechen bei vielen Aspekten direkt den Aussagen, die unter Eid gemacht wurden“, schrieben Jason Chaffetz, der Vorsitzende des Komitees für Aufsicht und Staatsreformen, und Bob Goodlatte, der Vorsitzende des Komitees für juristische Angelegenheiten. Chaffetz forderte außerdem Zugang zu den FBI-Beweisen im Fall Clinton.

Die Demokraten reagierten empört auf die Erklärungen ihrer Kollegen. Sie werfen ihnen Verschwendung von Steuergeldern und „verzweifelte Versuche“ vor, die Popularitätswerte Clintons kurz vor den Wahlen zu senken.

 

Laut FBI-Chef Comey wird sich kein einziger vernünftiger Staatsanwalt mit der E-Mail-Affäre befassen, weil die Absicht fehlt, ein Verbrechen zu begehen, sowie kompromittierende Materialien und Versuche, die Ermittlungen zu behindern. Dabei hob er die „extreme Fahrlässigkeit“ Clintons beim Umgang mit geheimen Informationen hervor. Auf FBI-Empfehlung beschloss Generalstaatsanwältin Lynch, keine Klage gegen die Ex-Außenministerin zu erheben.

 

Das US-Außenministerium beschloss am Donnerstag, die eigene Untersuchung wiederaufzunehmen, die im April eingestellt worden war. Der Sprecher des Außenamtes, John Kirby, sagte, dass gegen Clinton und ihre ehemaligen Mitarbeiter immer noch administrative Sanktionen verhängt werden können.

 

 

Quelle: Sputniknews