Kiew plant den Aufbau von regionalen Strukturen mit den GUS-Staaten in Osteuropa, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.

 

Die Ukraine hat die Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsraums der Länder initiiert, die an dem EU-Programm „Östliche Partnerschaft“ teilnehmen. An dem Projekt können die Ukraine, Georgien, Moldawien, Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan teilnehmen. Wie der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin betonte, soll diese Initiative im September erörtert werden.

 

Klimkin hatte sie in dieser Woche beim 7. Informellen Dialog der „Östlichen Partnerschaft“ in Kiew angekündigt. An den Verhandlungen nahmen die Außenamtschefs der Teilnehmerländer sowie der EU-Kommissar für die Europäische Nachbarschaftspolitik, Johannes Hahn, und die Vizegeneralsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Helga Schmid, teil.

 

limkin zufolge haben die Vertreter der GUS-Länder mit den EU-Kommissaren die Annäherung an die EU besprochen. „Wir sprachen über menschliche Kontakte. In diesem Sinne lag der Schwerpunkt auf der Bedeutung der Vereinfachung der Visa-Regeln, weil dies absolut neue Möglichkeiten für diese Kontakte schaffen wird (…) zwischen Jugendlichen, Studenten, Unternehmern und Vertretern der Geschäftskreise (…). Nicht Politik, sondern Kontakte zwischen den Menschen“, sagte Klimkin. Er erinnerte daran, dass die Ukraine und Georgien bereits im Herbst mit der Aufhebung der Visaeinschränkungen mit der EU rechnen.

 

Zudem wurde in Kiew die Kooperation in einzelnen Wirtschaftsbereichen besprochen.

„Wir legten einen besonderen Schwerpunkt auf die notwendige Festigung der Verbindungen im Energie und Verkehrsbereich und bei den Finanz- und Kommunikationsdienstleistungen“, so Klimkin.

 

Am Ende des politischen Teils der Verhandlungen teilte Klimkin mit, dass die ukrainische Seite die Schaffung eines Einheitlichen Wirtschaftsraums im Rahmen der „Östlichen Partnerschaft“ initiierte, was auch die inneren Prozesse sowie die Kontakte mit der EU deutlich vereinfachen würde.

 

Laut dem Politologen Wladimir Makijenko ist es für die ukrainischen Behörden wichtig, der EU ein neues Projekt anzubieten. „Poroschenkos Team zeigt den westlichen Partnern, dass die Ukraine eine Antriebskraft der auf die EU ausgerichteten Wirtschaftskooperation im postsowjetischen Raum sowie ein verbindendes Kettenglied zwischen der ‚Östlichen Partnerschaft‘ und den EU-Ländern sein kann.“

 

Allerdings sind die Experten skeptisch, dass dem neuen Projekt Erfolg beschieden sein wird. Mit GUUAM (später GUAM) hatte ein ähnliches Bündnis in den vergangenen zehn Jahren kaum nennenswerte Ergebnisse gebracht.

 

Laut Makijenko sorgen die Wirtschaftsaussichten des Einheitlichen Wirtschaftsraums ebenfalls für Zweifel. Die regionale Kooperation sei notwendig und nützlich, allerdings seien in der Weltwirtschaft globale Prozesse ausschlaggebend. Gemeinschaften, die keinen klaren Rahmen haben, könnten mit den globalen Akteuren nicht konkurrieren. Deswegen sollte man vor allem nach Wegen zur Teilnahme an bereits existierenden globalen Projekten suchen.

 

Zugleich hieß es in Kiew, dass die Ukraine, die sich zum Ziel gesetzt hat, bis 2020 das Entwicklungsniveau für den Beitritt zur EU und Nato zu erreichen, ihre Positionen in regionalen Vereinigungen stärken müsste. Diese Taktik zeigt sich bereits im politischen und Verteidigungsbereich. Das ukrainische Verteidigungsministerium unterzeichnete vor einer Woche eine Note über den Beitritt zum Technischen Abkommen der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Ungarn, Tschechien) zur Kooperation in der taktischen Kampfgruppe. Demnach werden ukrainische Soldaten den Bereitschaftsdienst in europäischen Kräften antreten.

 

Kiew zufolge können regionale Kooperationsprojekte mittelfristig eine vollwertige Mitgliedschaft in der EU und Nato ersetzen, die jetzt aus verständlichen Gründen ausgeschlossen ist.

 

 

Übersetzung von Sputnik