Der Terroranschlag in Nizza muss die westlichen Politiker, die ein Zusammenwirken mit Russland im Anti-Terror-Kampf ablehnen, endlich ernüchtern, wie der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Alexej Puschkow, sagte.

 

„Im letzten halben Jahr erlebte Europa drei große Terroranschläge: Paris, Brüssel, jetzt Nizza. Nach jedem Anschlag werden Erklärungen abgegeben, es erklingen Worte der Verurteilung – und dann bleibt alles, wie es war“, so Puschkow. Die Spitzenpolitiker der westlichen Staaten kehrten nach jedem Anschlag zu ihren geopolitischen Spielen zurück, „zur einer Politik, die sie ‚Abschreckung Russlands‘ nennen. Aber man muss nicht Russland eindämmen, sondern den internationalen Terrorismus.“ Nach Ansicht von Puschkow sollte das als Hauptschlussfolgerung erkannt werden.

 

„Das ist nicht einmal  mehr das letzte Klingeln, es ist ein Geläut nicht nur für die Opfer des Anschlags. Es ist ein Glockengeläut über den Köpfen der westlichen Politiker, die sich bislang weigern, die Möglichkeit zu prüfen, eine internationale Anti-Terror-Koalition zu bilden“, betonte er.

 

Der Anschlag in Nizza müsse nun „jene ernsthaft ernüchtern, die gegen ein Zusammenwirken mit Russland in dieser Frage auftreten“. Nach diesem Anschlag müsse man vor allem zu dem Schluss gelangen, „dass es Zeit ist, von einer verbalen Verurteilung des Terrors zu konkreten Aktivitäten gegen den Terrorismus, zum gemeinsamen Handeln auf internationaler Ebene überzugehen“, so der Chef des Staatsduma-Ausschusses.

 

Puschkow erinnerte daran, dass Russland bereits im Rahmen der Generalversammlung der Vereinten Nationen im vergangenen September vorgeschlagen hatte, eine internationale Anti-Terror-Koalition zu bilden. Allerdings habe es von Seiten der westlichen Partner keinerlei Reaktion gegeben.

 

„Allein François Hollande versuchte nach den Anschlägen in Paris, eine Koordinierung mit Russland in militärischer Richtung zur aktiveren Bekämpfung des IS in Syrien in Gang zu bringen. Leider führte dieser Versuch zu äußerst begrenzten Ergebnissen. Die westlichen Bündnispartner haben ihn nicht unterstützt, letztendlich blieb alles beim Alten“, so Puschkow.

 

Während der Feiern zum französischen Nationalfeiertag ist am späten Donnerstagabend in Nizza ein Lastwagen auf der Promenade des Anglais zwei Kilometer im Zickzack in eine Menschenmenge gerast, die sich das Feuerwerk angesehen hat. Der Angreifer hat auch Schüsse abgegeben. Er wurde von der Polizei niedergeschossen. Nach jüngsten Angaben sind bei dem Anschlag 84 Menschen ums Leben gekommen, über 100 wurden verletzt, Dutzende davon schwer. Frankreichs Präsident hat diesen Anschlag als Terror eingestuft.