Auf ihrem Gipfel in Warschau hat die NATO eine engere militärische Zusammenarbeit mit der Regierung der Ukraine, mehr Einsätze jenseits der Grenzen der NATO-Staaten und die Verlegung von 4 000 Soldaten in die drei baltischen Staaten und nach Polen beschlossen. Russland wurde von dem Bündnis als destabilisierende Kraft in der Region bezeichnet.

 

Diese Beschlüsse waren von einer Wortwahl begleitet, die sich immer wieder gegen Russland richtete, besonders vonseiten des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg. Er hatte in einer Pressekonferenz am 14. Juni nach dem Treffen der NATO-Ukraine-Kommission behauptet, der Krieg im Osten der Ukraine sei allein »durch russische Aktionen hervorgerufen«.

 

In der Bild begründete er am 15. Juni die neuen NATO-Truppen für die baltischen Staaten und für Polen allein mit Verteidigungsabsichten. »Wir wollen unseren Partnern zeigen, dass wir da sind, wenn sie uns brauchen. Und wir wollen potenziellen Angreifern zeigen, dass wir reagieren, wenn sie uns bedrohen.« Die Bedrohung, so Stoltenberg, gehe von Russland aus. »Die Truppenstationierung im Osten ist eine angemessene Reaktion auf Russlands aggressive Handlungen.«

 

Die russische Regierung wies demgegenüber schon zuvor darauf hin, dass die NATO, auch gemeinsam mit der Ukraine, zunehmend viele Militärübungen in unmittelbarer Nähe zur russischen Grenze veranstaltet – vom Baltikum bis hinein ins Schwarze Meer. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte laut der russischen Agentur Sputniknews, man beachte das Näherrücken der NATO-Truppen und ihrer Militärtechnik an die russischen Grenzen zwar als eine Hauptbedrohung.

 

Dies habe aber nicht zu bedeuten, dass Russland jemals einen der NATO-Mitgliedstaaten angreifen werde. »Unsere Sicherheitsdoktrin definiert ganz klar, dass eine der Hauptbedrohungen die weitere Expansion der NATO gen Osten ist. Ich möchte noch einmal betonen, dass wir nicht die Existenz der NATO an sich als Bedrohung betrachten, sondern die Art und Weise, wie das Militärbündnis in der Praxis agiert.«

 

Lawrow fügte hinzu: »Ich bin mir sicher, dass seriöse und ehrliche Politiker sich durchaus im Klaren sind, dass Russland niemals einen Mitgliedstaat des Atlantischen Bündnisses angreifen würde. Wir haben keine Pläne dieser Art. Ich denke, dass sich die NATO dessen bewusst ist, aber einfach die Gelegenheit nutzt, mehr Militärtechnik und Bataillone zu verlegen – als Garant dafür, dass die USA auch weiter diese Region beaufsichtigen dürfen.«

 

Wirft man einen Blick zurück auf die Gründungsakten von NATO und Warschauer Pakt, so hieß es schon damals in beiden Dokumenten, man sei nur am Frieden interessiert, stehe voll und ganz hinter der Charta der Vereinten Nationen, wolle Kriege vermeiden und schließe sich militärisch nur zusammen, weil man sich verteidigen können müsse, weil man abschrecken müsse; denn es gebe andere Mächte, die aggressive Absichten hätten. Wohl bis heute kommt man deshalb nicht darum herum, die Worte an Tatsachen in Geschichte und Gegenwart zu messen – und an dem, was sonst in der Welt passiert und passiert ist.

 

Hannes Hofbauer, Historiker, Buchautor und Verleger aus Österreich, hat Anfang 2016 ein neues Buch veröffentlicht: Feindbild Russland. Geschichte einer Dämonisierung. In diesem Buch finden sich sehr viele sorgfältig recherchierte Hinweise auf die Fakten und den meinungsmachenden Umgang des Westens mit Russland.

 

Das Buch geht auch auf die vergangenen drei Jahre in der Ukraine ein und legt dar, warum die gängigen Behauptungen westlicher Offizieller (russische »Annexion« der Krim und russische Kriegstreiberei im Osten des Landes), so wie sie auch der NATO-Generalsekretär erneut in Brüssel vorgetragen hat, so nicht den Tatsachen entsprechen und vor allem eines sind: die Wirklichkeit verzerrende Formeln, die dem Feindbild dienen sollen.

 

Warum glauben einige im Westen immer noch, dass die Menschen vergessen, wer nach dem Ende der Sowjetunion »einzige Weltmacht« sein wollte und welche Verbrechen dafür begangen wurden, um diesen Status zu erreichen und zu erhalten? Hannes Hofbauer weist nach, dass die Geschichte des »Feinbildes Russland« nicht erst im Jahr 1991 begonnen hat, sondern weit, sehr weit zurückreicht. Sicher für die Zukunft ist, dass die Spannungen zunehmen werden, wenn die Verantwortlichen in NATO und EU so weitermachen wie in den vergangenen 25 Jahren.

 

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat erneut einen Richtungswechsel gefordert. In einem Festvortrag bei der Deutschen Handelskammer in Salzburg Anfang Juni hat er nochmals betont, dass er die Sanktionen der EU gegen Russland für falsch halte. Was es brauche, sei eine deutliche Entspannungspolitik gegenüber Russland. Europa brauche Russland vor allem sicherheitspolitisch. Darin unterscheide es sich von den USA.

 

Und dann fügten die Salzburger Nachrichten vom 11. Juni noch eine wichtige Überlegung Schröders hinzu: »Es sei deshalb ein schwerwiegender Fehler gewesen und habe die nötige Sensibilität vermissen lassen, wenn ausgerechnet im Jahr des Gedenkens an den deutschen Angriff auf die Sowjetunion im Juni 1941 Deutschland die Führung von NATO-Verbänden an der russischen Grenze übernommen habe.«

 

 

Von Karl-Jürgen Müller (Berufsschullehrer in Deutschland und unterrichtet die Fächer Deutsch, Geschichte und Gemeinschaftskunde)