Steinmeier will einen Rüstungswettlauf zwischen der NATO und Russland verhindern. Doch gegen die Aufrüstung der Bundeswehr unternehmen er und die SPD nichts.

 

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnt die NATO-Staaten und Russland vor einer Eskalationsspirale.

 

«Ich glaube, wir stehen in unserem Verhältnis zu Russland an einem ganz entscheidenden Punkt: Es muss uns gelingen, einen neuen Rüstungswettlauf und damit einen neuen Kalten Krieg zu verhindern! Beide Seiten sind dafür verantwortlich, dass aus Reaktion und Gegenreaktion keine Kettenreaktion wird. Sonst geraten wir ganz leicht in eine Eskalationsspirale, die wir irgendwann nicht mehr kontrollieren können», sagte Steinmeier der Zeitung «Bild am Sonntag».

 

Es gehe nicht darum, «wer lauter mit den Säbeln rasselt oder wer am Ende nachgibt». Der Außenminister stellte zudem bei Fortschritten im Ukraine-Konflikt ein Ende der Sanktionen gegen Russland in Aussicht.

 

«Wir haben kein Interesse daran, dass die Sanktionen gegen Russland auf Sankt Nimmerlein verlängert werden.» Das Ziel sei vielmehr, den Ukraine-Konflikt zu lösen. «Wenn es da entscheidende Schritte vorwärts gibt, dann spricht in meinen Augen nichts dagegen, schrittweise mit dem Abbau der Sanktionen zu beginnen und das gleich beim nächsten EU-Gipfel auf die Tagesordnung zu bringen», so Steinmeier.

Zur Rolle Deutschlands innerhalb der NATO sagte Steinmeier:

 

«Wir stehen zu unserer Verantwortung gegenüber den baltischen Staaten. Das haben wir in Wales und beim NATO-Gipfel in Warschau deutlich gemacht und mit konkretem Handeln untermauert. Dennoch: Ich sehe Deutschland nicht in einer militärischen Führungsrolle.»

 
Den großen Worten des Außenministers folgen jedoch keine entsprechenden Taten. Denn die von Washington geforderte und von der Bundesregierung geplante Aufrüstung der Bundeswehr wird auch von der SPD bedingungslos hingenommen und unterstützt.

 

 

Quelle: Contra Magazin