Eine Eskalation in Deutschland nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei ist nach Ansicht von Martin Dolzer, Nahost-Experte und Linke-Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, überaus denkbar. Ein Eingreifen der Bundesregierung sei daher nicht nur außenpolitisch notwendig.

 

„Es gibt klare Tendenzen, dass sich die AKP-nahen oder gar die Grauen Wölfen-nahen Migranten organisieren, sich in ihren Äußerungen stark radikalisieren und ausgrenzend gegen Andersdenkende agieren“, so Dolzer in einem Interview mit Sputnik-Korrespondentin Anne-Kathrin Glück. „Momentan richten sich die Aggressionen zum Teil gegen die Einrichtungen von Fethullah Gülen, aber auch gegen die Kurden, Alewiten und Linke. Das bestätigen viele Stimmen aus den türkischen und kurdischen Communities in Deutschland.“

 

Der Politiker fordert daher ein innenpolitisches Umdenken von der deutschen Regierung. „Um eine Eskalation in Deutschland zu verhindern, muss man den Dialog mit den türkischen Communities suchen und deutlich machen, dass eine aggressive und verachtende Zuspitzung hier nicht erwünscht ist. Das wird aber alles nicht getan.“

 

Auch in Bezug auf die Außenpolitik begehe Deutschland seit Jahren Fehler. Menschenrechtsverletzungen werden anhand der eigenen geostrategischen Interessen gerechtfertigt, so der Nahost-Experte. „Die deutsche Regierung sollte langfristig ihren außenpolitischen Kurs überdenken und Druck auf Erdoğan ausüben. Einerseits kann das ganz gezielt durch eine Absage an die verteidigungs- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit geschehen, denn die Waffenbrüderschaft mit der Türkei ist verheerend. Doch viel notwendiger halte ich das Verhängen von Wirtschaftssanktionen, um eben Erdoğan zu zeigen, dass es so nicht weiter geht.“

 

Eine Deeskalation im Nahen und Mittleren Osten scheint jedenfalls zum aktuellen Zeitpunkt aussichtslos. „In Anbetracht der Umstände in der Türkei kann man hier nur von einer Verschlimmerung in der Region ausgehen. Hinsichtlich des wütenden IS ist ja nachgewiesen, dass die Türkei Waffen an die Terrororganisation liefert und die Türkei wiederrum erbeutetes Öl abnimmt. Die türkische Armee arbeitet auch direkt mit dem IS in der Grenzstadt Tall Abyad zusammen“, betonte der Hamburger Abgeordnete.