Der Chef der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, hat das Datum der örtlichen Regionalwahlen vom 24.Juli auf den 6. November 2016 verschoben, wie eine Anordnung auf der Website der DVR bekanntgibt. Grund dafür seien die Verstöße Kiews gegen die Minsker Vereinbarungen.

 

Die Anordnung tritt in Kraft mit ihrer Unterschreibung – am 22.Juli 2016 — in Kraft.

 

Zuvor war vom Pressedienst der DVR bekanntgegeben worden, dass die Verschiebung der Wahlen von der Nichteinhaltung der Minsker Vereinbarungen durch Kiew verursacht sei.

 

Die Wahlen in den beiden selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk waren ursprünglich für Herbst 2015 geplant gewesen. Nach dem Pariser Treffen im Normandie-Format im Oktober 2015 hatten die Behörden beider Republiken zugestimmt, die Wahlen auf den Zeitraum Februar bis April 2016 zu verschieben. Bis dahin sollten die ukrainischen Behörden alle in den Minsker Vereinbarungen  verankerten Verpflichtungen erfüllen: dem Donbass einen Sonderstatus gewähren, keine Verfolgung und Bestrafung der Teilnehmer an den Ereignissen auf dem Territorium beider Republiken zulassen sowie Veränderungen in die Verfassung der Ukraine  einbringen, und zwar in einem mit beiden Republiken abgestimmten Wortlaut.