Das belgische Parlament behandelt aktuell eine Resolution über Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland, wie der Autor des Resolutionsentwurfs, der Abgeordnete Aldo Carcassi gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS mitteilte.

 

Unter einer Resolution versteht man eine vom Parlament schriftlich verfasste Entscheidung mit dem dem Ziel die zuständigen Entscheidungsorgane oder die Öffentlichkeit zu beeinflussen. Aktuell geht es im Brüsseler Parlament um eine solche Resolution, mit der man die EU-Spitze zu einem Ende der EU-Sanktionen gegen Russland bewegen will.

 

«Der Resolutionsentwurf wurde zur Prüfung angenommen. Unmittelbar nach der Parlamentspause werden die mündliche Verhandlungen über die Resolution auswärtigen Ausschuss der belgischen Abgeordnetenkammer stattfinden“, so Carcassi.

 

Ziel der Resolution ist es die belgische Regierung als Vertreter im Rat der Europäischen Union zu beauftragen, die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland zu unterstützen.

 

Die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind noch bis 31. Januar 2017 in Kraft. In diesem Herbst werden im EU-Ministerrat weitreichende Diskussionen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Russland stattfinden. Hierbei soll es auch um die Abschwächung der EU-Sanktionen gegen Russland gehen, die laut dem Abgeordneten besonders die heimische Landwirtschaft in Mitleidenschaft gezogen hat.

 

Der Rat der Europäischen Union hat im Zuge der Ukraine-Krise am 5. März 2014 zahlreiche Sanktionen in Form eines Beschlusses gegen Russland verhängt. Der komplette Inhalt dieser Sanktionen ist hier abrufbar.