In Bayern ist es kurz hintereinander zu mehreren blutigen Anschlägen gekommen, die Sicherheitslücken bei den deutschen Behörden aufgezeigt haben, wie die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag schreibt.

 

Am 18. Juli attackierte ein 17-jähriger Flüchtling in einem Regionalzug bei Würzburg Reisende mit einer Axt. Er präsentierte sich als „Soldat des Kalifats“. Mehrere Menschen wurden verletzt. Die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS, auch Daesh) übernahm die Verantwortung für den Anschlag. Wenige Tage später erschoss ein 18-jähriger Schüler aus der Familie der iranischen Einwanderer neun Menschen in einem Einkaufszentrum in München. In diesem Fall sind zwar keine Spuren des sogenannten IS zu finden, allerdings auch hier Fehler bei der Integration von Einwanderern und deren Nachkommen in deutsche Gesellschaft offensichtlich.

 

Die deutschen Behörden ließen sich mit Stellungnahmen zu diesen Vorfällen Zeit. Nach der Schießerei in München reagierte Bundekanzlerin Angela Merkel erst nach 20 Stunden. Das ist kein Zufall. Die Behörden warteten auf Ermittlungsergebnisse, um den potentiellen Wählern von der fehlenden islamistischen Bedrohung in diesem konkreten Fall berichten zu können.

 

Es ist kein Geheimnis, dass die Flüchtlingsfrage die deutsche Gesellschaft seit langem spaltet. Der tolerantere Teil setzt auf Humanismus, der andere Teil auf möglichst harte Maßnahmen. Die Radikalisierung von Jugendlichen sei ein Alptraum für deutsche Sicherheitsbehörden, sagte der deutsche Experte Rolf Tophoven gegenüber der „Deutschen Welle“.

 

Wie der Berliner Psychologe und Programmdirektor der European Foundation for Democracy, Ahmed Mansour, im Interview mit n-tv sagte, gebe es eine islamistische Ideologie, die bei Muslimen auch in Deutschland sehr weit verbreitet sei. Gemeint seien da zum Beispiel die Ablehnung der westlichen Kultur, die Verteufelung der Grundrechte sowie bestimmte Opfer- und Feindbilder, die weit verbreitet seien. Das bekomme man nicht nur in manchen Moscheen oder bei Salafisten gelehrt, sondern sei oft vorhanden und in der patriarchalen Erziehung angelegt, so Mansour. Auf dieser Basis könnte der radikale Islamismus aufgebaut werden.

 

Unter Flüchtlingen dominierten derweil eben gerade junge Männer im Alter von 15 bis 30 Jahren (alleine 2015 machten sie zwei Drittel der 800.000 registrierten Einwanderer aus), die fünf Millionen Deutschen dieses Alters gegenüberstehen. Die demografische Lage ist bedrohend.

 

Der Sozialdemokrat und einwanderungskritische Buchautor Thilo Sarrazin hatte vor Jahren bereits in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel kritisiert. Der unkontrollierbare Flüchtlingsstrom führe zum Tode der deutschen Gesellschaft. Der Versuch, sich mit der Türkei über eine Einschränkung des Flüchtlingsstroms zu verständigen, bringe keinen Erfolg. Sarrazin forderte ein Misstrauensvotum gegen Merkel und erklärte dies mit ihren ausbleibenden Reaktionen auf das Wachstum der Einwanderung.

 

Experten zufolge gibt es unter den Einwanderern keine oder nur wenig für Deutschland notwendigen Spezialisten, zumeist kämen Menschen mit unzureichender Qualifikation. Laut Sarrazin werden die Ausgaben für Sozialbetreuung der Flüchtlinge in den nächsten zehn Jahren 1,5 Billionen Euro ausmachen, was mit den Ausgaben für die Wiedervereinigung Deutschlands zu vergleichen sei. Die im September bevorstehende Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin werde das politische Kräfteverhältnis zeigen und ein Signal auch für die Bundesebene aussenden.