Die Mittel, die europäische Staaten für die Terrorismus-Bekämpfung einsetzen, sind unwirksam. Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht mit ihrer Beruhigungsrhetorik die Gesellschaft einzulullen, wie Dzevad Galiashevich, Mitglied des Expertenausschusses von Südosteuropa für die Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität, äußerte.

 

Momentan sei die instabile Lage in Europa vorteilhaft für die USA und die Türkei, kommentiert Galiashevich. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wolle das Land von amerikanischer Infrastruktur säubern und gleichzeitig bevorzuge er, dass Deutschland ihm dabei als US-Partner nicht störe. Auf der anderen Seite befürchten die USA eine geopolitische Wendung der Türkei in Richtung Russland, Ägypten, Iran und auch Deutschland.

 

„Terrorismus ist immer eine geopolitische Kategorie“, erklärt Galiashevich.

 

Diejenigen, die die Rolle der westlichen Geheimdienste abstreiten würden, haben das Terrorismus-Phänomen nicht begriffen. Die Geheimdienste richten ihre Aufmerksamkeit auf die Bewegungen der Nato-Truppen, ihre Verlegung in einzelne Staaten, die Stationierung des Raketenschildes. Deshalb können sie die Sicherheit der Bürger nicht gewährleisten.

 

Die europäischen Staaten haben ihre nationale Sicherheit für die allgemeine scheinbare Sicherheit in der Union geopfert, so Galiashevich.

 

„Sie können das Land nicht schützen, wenn ihre Sicherheitsdienste keine deutlich und klar umrissene Begrenzung ihrer Arbeitspflichten haben, wenn ihre Gesetzgebung die Probleme nicht klar genug voneinander abgrenzt“.