Der Kommissar der US-Steuerbehörde kündigte Ermittlungen gegen die Clinton Foundation an, nachdem 64 Unterhausabgeordnete der Republikaner in einem Brief auf Ungereimtheiten aufmerksam machten. Hierbei geht es um Korruption und Amtsmissbrauch. Müssen die Clintons vielleicht hinter Gitter?

 

Bill-und-Hillary-Clinton-1997-620x330
 
John Koskinen, der Kommissar des Internal Revenue Service (IRS), der US-Bundessteuerbehörde, kündigte an, den Vorwürfen der 64 republikanischen Abgeordneten nachgehen zu wollen, wonach die «Hillary and Chelsea Clinton Foundation» in Fälle von «öffentlicher Korruption verwickelt sei. Die Abgeordneten hatten am 15. Juli sowohl die IRS als auch das FBI und die Bundeshandelskommission (FTC) darauf aufmerksam gemacht.

 

Angeführt wird die Initiative von Marsha Blackburn, die für die Republikaner aus Tennessee im Abgeordnetenhaus sitzt und stellvertretende Vorsitzende des Komitees für Energie und Handel des Unterhauses ist und die FTC beaufsichtigt. Die FTC reguliert gemeinsam mit dem IRS öffentliche Wohlfahrtsorganisationen.
 
Die republikanischen Politiker werfen der Clinton Foundation vor, ein «gesetzloses ‘pay-to-play’-Unternehmen» zu sein, welches «jahrelang unter dem Deckmantel der Philantropie operierte und untersucht werden muss». Die eine Woche nach Kontaktierung der Steuerbehörde in den Büros der Abgeordneten eingelangte Meldung, wonach die «übermittelten Informationen» an das «Exempt Organizations Program» weitergeleitet wurden, stieß bei den Republikanern auf Freude. Denn bislang hat diese Behörde, die sich der Überprüfung von privaten Wohlfahrtsorganisationen widmet, vor allem jenen der Konservativen und der Tea Party gewidment, was ihr den Vorwurf der Parteilichkeit einbrachte. Nun könne die Behörde zeigen, dass dem nicht so ist.
 
Für das scheinbar korrupte Verhalten der Clinton Foundation hatten die Abgeordneten zwei Beispiele angeführt: Laureate Education und Uranium One. So hat beispielsweise Laureate Education Ex-Präsident Bill Clinton als «ehrenwerten Kanzler» angeheuert und ihm in den fünf Jahren 16,5 Millionen Dollar dafür bezahlt. Zudem wurden bis zu fünf Millionen Dollar an die Clinton Foundation gespendet.

 

Doch in dieser Zeit als Bill die Gehaltsschecks einsteckte war Hillary Außenministerin. Und – wie es der Zufall so will – hat die «International Finance Corporation» (IFC), ein Teil der Weltbank, ganze 150 Millionen Dollar in das Unternehmen investiert. So viel Geld wie noch nie in der Unternehmensgeschichte. Im selben Zeitraum hat die U.S. Agency for International Development des US-Außenministeriums 55 Millionen Dollar in die «International Youth Foundation» (Internationale Jugendstiftung) gesteckt, in dem der CEO von Laureate Education im Vorstand sitzt und dessen Unternehmen an den Programmen der Stiftung partizipiert.
 
Auch im Falle von «Uranium One» gibt es einen Haufen solcher Verstrickungen zwischen den Clintons, Steuergeldern und ihren Freunden. Wie viele andere solcher dubioser Vorfälle bei der «Clinton Foundation» noch ans Tageslicht kommen, wird sich noch zeigen müssen. Sollten die Ermittlungsbehörden die Vorwürfe ernst nehmen und ordentlich ermitteln, könnte dies zu einer umfangreichen Anklage gegen die Clintons führen – und unter Umständen sogar zu langjährigen Haftstrafen. Die Frage ist jedoch, ob das Establishment ein solches Ergebnis überhaupt zulassen wird.
 
Indessen ist schon klar, dass beispielsweise Saudi-Arabien auch über die Clinton Foundation rund ein Fünftel der Wahlkampagne Hillarys finanziert hat. Interessant ist auch, wer da der Foundation noch mehrere Millionen Dollar spendete (nämlich Bill Gates und Rockefeller über ihre Stiftungen).

 

Von Marco Maier