Europaweit haben sich jene zu Wort gemeldet, vor denen sich Angela Merkel (CDU) und ihre willfährigen politischen, medialen und gesellschaftsklempnerischen Helfershelfer und Profiteure zunehmend in Acht nehmen müssen: »Die Rechtspopulisten« und »Nationalkonservativen«.

 

shutterstock_436656103

 

 

Quer durch Europa beziehen Politiker, die von der Funktionselite aus Politik und Medien mit dem Prädikat »rechtspopulistisch« versehen wurden, in klaren und ungeschönten Worten Stellung zur unverantwortlichen Politik der deutschen Bundeskanzlerin. Deutsche Leitmedien zeigen sich empört und bejammern die Diffamierung der »Flüchtlingsheiligen« Angela Merkel durch »europäische Rechtspopulisten«.

 

 

Geert Wilders (Niederlande): »Danke Angela und Mark fürs Reinlassen dieser Terroristen«

 

Der niederländische Parteichef Geert Wilders (PVV) gilt bereits seit Jahren als schärfster Warner vor der Islamisierung Europas und steht wohl unangefochten an der Spitze der sogenannten »Rechtspopulisten«. Bereits vor der verheerenden Entscheidung Merkels, Millionen mehrheitlich muslimischen Menschen den ungehinderten Weg nach Europa zu ebnen, machte sich der 53-Jährige Oppositionspolitiker für eine fundierte Islam- und EU-Kritik stark und brachte die verfehlte Immigrationspolitik seines Landes auf das politische Parkett. Das Ergebnis seines »rechtspopulistischen« Handelns: Mittlerweile unterstützen alle Parteien in den Niederlanden eine strengere Integrationspolitik.

 

Geert Wilders macht unmissverständlich klar, wer seiner Ansicht nach für die jüngsten dschihadistischen Anschläge verantwortlich ist: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auf Twitter veröffentlichte er ein Bild, das Merkel mit Blut beflecktem Gesicht und Händen zeigt. Dank »feiger Typen« wie Angela Merkel und des rechtsliberalen, niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte (VVD) seien die Grenzen noch offen und der Islam habe freies Spiel. »Danke Angela und Mark fürs Reinlassen dieser Terroristen«, so sein Tweet.

 

Im Februar 2017 stehen die Niederländer vor neuen Parlamentswahlen. Laut aktuellen Umfragen ist die PVV derzeit mit 26 Prozent die stärkste Kraft und Wilders kann sich berechtigte Hoffnungen auf den Chefsessel machen.

 

Viktor Orbán (Ungarn): »Offensichtlich gibt es einen Zusammenhang zwischen der Einwanderung und dem Terrorismus«.

 

Als schärfster Kritiker von Angela Merkels Willkommenskultur wird Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gehandelt. Der »rechtskonservative« Regierungschef sperrte sich frühzeitig gegen Merkels Irrsinnsidee der offenen Grenzen und konnte weitere osteuropäische Staaten dafür gewinnen, sich gegen die unkontrollierte Massenimmigration von Muslimen zu stellen.

 

Bereits nach den dschihadistischen Anschlägen von Paris, als die deutsche Politikerelite unisono verkündete, dass sich keine islamischen Terroristen im »Flüchtlingsstrom« befinden würden, stellte Orbán in Richtung Merkel fest: »Offensichtlich gibt es einen Zusammenhang zwischen der Einwanderung und dem Terrorismus«. Darüber brauche man nicht zu debattieren, das sei eine Tatsache. Der ungarische Ministerpräsident verwehrte sich gegen die von Merkel angeregte europaweite Verteilung der mehrheitlich muslimischen Immigranten per Quote. Die Quotenregelung verstreut den Terrorismus über Europa, so Orbáns Überzeugung.

 

Am 2. Oktober will er per Referendum die Bürger seines Landes über die EU-Quotenregelung abstimmen lassen. Eine Ablehnung des Merkelschen Multikulti-Wahns gilt als sicher. Viktor Orbán regiert seit 2010 mit einer absoluten Mehrheit.

 

 

HC Strache (Österreich): »Das verantwortungslose Multi-Kulti-Experiment ist längst gescheitert!«

 

»Merkel muss weg!« Bereits Anfang des Jahres postete FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dieses, mittlerweile wohl von einer Unzahl von Menschen herbeigesehnte Ereignis auf seinem Facebookprofil.

 

Auch ein halbes Jahr und Hunderttausende neue Immigranten später bleibt der österreichische »Rechtspopulist« Strache bei seiner Ablehnung von Merkels gefährlicher Willkommenskultur: »Ja, Frau Merkel, wenn Sie und andere unverantwortliche Politiker quer durch Europa nicht bald abgewählt werden, dann schaffen sie es wirklich, Deutschland und Europa in ein weiteres Chaos zu stürzen und in Folge abzuschaffen! Das verantwortungslose Multi-Kulti-Experiment ist längst gescheitert!« Und weiter schreibt Strache auf Facebook: »Schluss mit der gemeingefährlichen Beschwichtigungspolitik. Seit Jahren warne ich vor dieser absehbaren radikal-islamistischen Entwicklung und Bedrohung«. Nur ein radikaler Kurswechsel könne Europa wieder sicherer machen. Der Terror in Europa zeige, dass wir eine andere Ausländerpolitik brauchen. Die Politik der offenen Grenzen und der falschen Toleranz muss beendet werden, so die Forderung des FPÖ-Chefs.

 

Die »rechtspopulistische« Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) liegt bei den Sonntagsfragen konstant auf Platz eins vor den österreichischen Sozialdemokraten oder der einst konservativen ÖVP.

 

 

Nigel Farage (Großbritannien): »Ich befürchte, dass Deutschland in einer desaströsen Situation ist und niemals wieder sein wird, wie zuvor«

 

Auch der britische »EU-Rüpel« Nigel Farage von der EU-kritischen Ukip spart nicht mit seiner »Kanzler-Kritik«. Merkels Entscheidung, unkontrolliert und ungehindert Immigranten nach Deutschland zu lassen, sei die schlechteste, die je ein europäischer Politiker seit 1945 getroffen habe. »Ich befürchte, dass Deutschland in einer desaströsen Situation ist und niemals wieder sein wird, wie zuvor«, so seine Einschätzung der deutschen Lage gegenüber dem britischen Radiosender LBC.

 

Nach dem erfolgreichen Abschluss seines Projektes, nämlich sein Land aus den Fängen der EU-Bürokratie zu befreien, kündigte er im Juli seinen Rücktritt als Vorsitzender seiner Partei an. Wegen des britischen Wahlrechts spielt die Ukip im Unterhaus keine Rolle, wurde jedoch bei den Europawahlen 2014 die stärkste Partei aus Großbritannien.

 

 

Le Pen (Frankreich): »Wie viele Terroristen gibt es unter Merkels Million Flüchtlingen? 10? 100? 1000? Unverantwortlich!«

 

Laut deutscher Medien nütze der »rechtspopulistische« französische Front National (FN) die Terroranschläge in Deutschland für seine Kritik. So schrieb der Vize-Chef des FN, Florian Philippot, auf Twitter, dass die Aufnahme von Migranten ein Wahnsinn sei und der FN genau davor gewarnt habe.

 

Marion Maréchal-Le Pen, Nichte von Parteichefin Marine Le Pen (FN) und Abgeordnete der Nationalversammlung, richtet an die Bundeskanzlerin die Frage: »Wie viele Terroristen gibt es unter Merkels Million Flüchtlingen? 10? 100? 1000? Unverantwortlich!«

 

Marine Le Pen warf Merkel nach dem unheilvollen Türkei-Deal Mitte April »Hochverrat am Volk« vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe beim Flüchtlingsdeal mit Erdoğan gegen den Willen der meisten Europäer entschieden.

 

Der FN wurde bei den Europawahlen 2014 stärkste Kraft im Land. Auch die französische »Rechtspopulistin« hat bei den anstehenden Präsidentenwahlen 2017 beste Chancen, in die Stichwahl zu kommen. Gerade nach den dschihadistischen Anschlägen in Paris und Nizza könnten sich die Franzosen am 23. April 2017 dazu entscheiden, eine »Rechtspopulistin« in den Élysée-Palast zu wählen.

 

 

Tschechien: »Ein enormes Risiko, wenn man sieht, was für Gräueltaten manche Menschen anrichten, die in Deutschland kein Asyl bekommen haben«

 

Tschechien stellt sich wie Ungarn und die Slowakei gegen die verheerende Merkel-Politik der offenen Grenzen. Die Mehrheit der Tschechen spricht sich wie der Nachbar Slowakei gegen die Aufnahme von Immigranten aus dem Nahen Osten und Nordafrika aus. Nach den jüngsten Anschlägen hat Tschechien seinen Willen erneut bekundet, grundsätzlich keine Immigranten aufnehmen zu wollen.

 

Dies wäre ein »enormes Risiko, wenn man sieht, was für Gräueltaten manche Menschen anrichten, die in Deutschland kein Asyl bekommen haben«, so die Bewertung der deutschen Lage durch den tschechischen Finanzminister Andrej Babis.

 

Tschechiens Präsident Miloš Zeman positionierte sich bereits 2014 zur Bedrohung der tschechischen Gesellschaft durch den islamistischen Terror. Der Linkspolitiker argumentierte: »Es beginnt mit dem Hidschab und endet mit der Burka. Das ist eine schräge Fläche, auf der man immer weiter abrutscht. Heute zweifelt kaum jemand mehr daran. Ein bestimmter Teil des Islam missbraucht die Religion zum Angriff auf unsere Gesellschaft.«

 

 

Polen: »Ich würde gerne von Frau Bundeskanzlerin erfahren, was sie sich dabei gedacht hat, als sie die Grenzen öffnete«

 

Jarosław Kaczyński, Chef der polnischen Regierungspartei PiS, brachte in einem aktuellen Bild-Interview einmal mehr sein Unverständnis gegenüber Angela Merkels »Flüchtlingspolitik« zum Ausdruck: »Ich würde gerne von Frau Bundeskanzlerin erfahren, was sie sich dabei gedacht hat, als sie die Grenzen öffnete. Denn da lässt mich meine Vorstellungskraft im Stich.«

 

Der Aufnahme von Immigranten aus Syrien erteilte Kaczyński erneut eine klare Absage. »Er könne sich keine Situation vorstellen, in der es dazu käme«. Für seinen Parteikollegen, Polens Innenminister Mariusz Błaszczak, gibt es »keinen Zweifel daran, dass die Probleme, mit denen sich jetzt unsere Nachbarn rumschlagen, das Resultat einer jahrzehntelangen Migrationspolitik sind, das Resultat von Multikulti-Politik, das Resultat davon, dass eben jahrelang Immigranten aus dem Nahen Osten und Nordafrika aufgenommen worden sind, die sich nicht in die europäische Gesellschaft integrieren«. Der Außenminister des Landes, Witold Waszczykowski, betonte: »Die Versicherungen europäischer Politiker, deutscher Politiker, deutscher Behörden, dass Europa sicher sei, sind nicht gerechtfertigt.«

 

Die als »rechtspopulistisch« titulierte Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) regiert seit 2015 in Polen mit absoluter Mehrheit und wird seither von Brüssel wegen angeblicher Einschränkung der Pressefreiheit und Fragen bezüglich der Unabhängigkeit der Justiz aufs Schärfste attackiert. Weite Teile der polnischen Bevölkerung lehnen das Zusammenleben mit Muslimen ab und sperren sich gegen die Aufnahme von Immigranten.

 

 

Dänemark: »Seit dem Zweiten Weltkrieg hat kein europäischer Politiker so verrückt gehandelt wie Angela Merkel«

 

Seit Jahren verfolgt Dänemark eine restriktive Ausländerpolitik und machte sich in den letzten Monaten zunehmend unattraktiv für Merkels Immigranten. Für die massive Verschärfung des Asylrechts zum Jahresende 2015 sind die »Rechtspopulisten« der »Dänischen Volkspartei« (DF) verantwortlich: Anerkannte Asylanten bekommen nur noch eine mittelfristig begrenzte Aufenthaltserlaubnis. Der Familiennachzug kann erst nach 3 Jahren stattfinden. Die polizeilichen Organe erhalten zur Identitätsfeststellung das Recht, Asylbewerber zwangsweise festzuhalten. Wer bettelt, wird ausgewiesen.

 

Kenneth Kristensen Berth, Chef der dänischen Volkspartei (DF), stellte im Februar fest: »Seit dem Zweiten Weltkrieg hat kein europäischer Politiker so verrückt gehandelt wie Angela Merkel.« Politik sei aber kein Ort für Mutter Teresa. »Merkel hätte besser Nonne werden sollen«, so der DF-Politiker. Seit der letzten Parlamentswahl ist die »rechtspopulistische«DF stärkste bürgerliche Kraft vor den Liberalen, die die Minderheitsregierung in Dänemark stellen.

 

 

»Was muss passieren, damit Sie einem Neustart nicht mehr im Weg stehen?«

 

Wie wenig sich die deutsche Bundeskanzlerin um die inländische wie ausländische Kritik an ihrer unheilvollen Immigrationspolitik, die nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa destabilisieren könnte, schert, bewies sie am Donnerstag bei der Bundespressekonferenz.

 

Kein einziges Wort des Selbstzweifels, kein Wort zu den tödlichen Folgen ihrer Entscheidung. Kein Wort für die Opfer von massenhaften sexuellen Übergriffen. Kein Wort für ein durch ihre Politik in höchstem Maße verunsichertes und bedrängtes Volk. Sie stehe zu ihren Entscheidungen, sie habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Nie habe sie behauptet, dass es einfach würde. Und dennoch sei sie davon überzeugt: »Wir schaffen das «.

 

Der Frage eines Journalisten, was passieren müsse, damit sie einem Neustart nicht mehr im Wege stehe, begegnet die Frau, die wohl wie keine andere Person der jüngeren deutschen Geschichte das Antlitz diese Landes verändert hat, mit einer Kaltschnäuzigkeit, die erschreckt: Sie übergeht den Fragenden und erinnert daran, dass sich Deutschland seiner humanitären Verantwortung stellen müsse.

 

Von Birgit Stöger