Auf der Pro-Erdogan-Demonstration in Köln dürfen keine Politiker aus der Türkei live zugeschaltet werden, wie deutsche Medien mit Verweis auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes berichten.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat am Samstagabend entschieden, dass die türkischen Politiker sowie der Staatschef Recep Tayyip Erdogan am Sonntag nicht bei einer Demonstration per Video zugeschaltet werden dürfen. Der Grund dafür besteht laut dem Oberverwaltungsgericht Münster darin, dass Übertragungen aus dem Ausland mit dem deutschen Versammlungsrecht nicht vereinbar sind.

 

Am Sonntagnachmittag findet in Köln um 15.00 (Ortszeit) eine Pro-Erdogan-Demonstration unter dem Motto „Ja zur Demokratie — Nein zum Staatsstreich» mit bis zu 30.000 Teilnehmern statt. Die Demonstration stellt deutschen Medien zufolge die Sicherheitskräfte vor enorme Herausforderungen. In diesem Zusammenhang setzt die Polizei 2700 Beamte ein.

 

Als Redner bei der Kundgebung wird der türkische Sportminister erwartet. Einen geplanten Auftritt des türkischen Außenministers habe er verhindern können, so „die Welt» unter Berufung auf eine Erklärung des Kölner Polizeipräsidenten, Jürgen Mathies. Zuvor hatte er bereits schon die Live-Zuschaltung von Erdogan untersagt.