Im Streit um den Flüchtlingspakt und Visumfreiheit stößt die Haltung der Türkei auf deutliche Kritik aus Deutschland, wie deutsche Medien schreiben. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier will mit der Türkei erst dann über Visafreiheit sprechen, wenn Ankara alle Auflagen dafür erfüllt.

 

„Es gibt Bedingungen für die Visafreiheit, und diese sind allen Seiten bekannt», sagte der SPD-Politiker gegenüber der „Rheinischen Post“.

 

Die Türkei habe sich zu den notwendigen Schritten verpflichtet, um diese Bedingungen zu erfüllen.

 

„Das ist momentan allerdings noch nicht der Fall und die Türkei hat da noch Arbeit vor sich“, so Steinmeier. „Es bringt jetzt nichts, sich gegenseitig Ultimaten zu stellen und zu drohen.“

 

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte am Montag den Flüchtlingspakt mit der EU infrage gestellt und endgültig die versprochene EU-Visumfreiheit für Türken gefordert. Die EU-Kommission hat die Aufhebung der Visumpflicht bisher nicht zugesagt, weil Ankara noch nicht alle 72 Bedingungen dafür erfüllt, darunter die Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze.

 

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, verlangte, eben jene Anti-Terror-Gesetze in der Türkei, die zunehmend dazu missbraucht würden, unliebsame Personen und Andersdenkende zu verfolgen, müssten revidiert werden. Zugleich warnte er Ankara vor möglichen Nachteilen, wie die dpa berichtet.

 

„Mit derlei Drohungen setzt die Türkei weitaus mehr aufs Spiel als ein Flüchtlingsabkommen“, so der CDU-Politiker unter Verweis auf die Milliarden-Zahlungen der EU zur Verbesserung der Flüchtlingsinfrastruktur in der Türkei.