Presse- und Agenturberichten zufolge griff der türkische Präsident Recep Erdoğan den Westen scharf an und erhob schwere Vorwürfe. Der Westen unterstütze demnach weltweit den Terrorismus und fördere Putschversuche in Staaten, die nicht so wollen wie es die demokratische Welt will. Stützen kann sich Erdoğan hierbei auf verschiedene Enthüllungen aus den letzten 14 Tagen, die allerdings aus der Feder der westlichen Bücklings-Presse stammen, die nach wie vor das Märchen der Demokratie sülzt. Aber das Recht auf Heuchelei könnte hier bald ein Grundrecht werden.
 
Es ist schon ziemlich vorhersehbar, wie westliche Leitmedien mit der Türkei und ihrem Staatspräsidenten umgehen. Im vergangenen November noch wurde über die Türkei und ihren Präsidenten noch sorgsam und relativ unkritisch berichtet, obwohl sich die Türkei in der Außenpolitik noch sehr aggressiv und unverhältnismäßig aufgeführt hatte. Angefangen mit dem Abschuss der russischen Su-24 im November bis hin zum Beschuss der syrischen Grenze leistete sich die Türkei ziemlich viel. Sabotageakte auf der Krim, die gemeinsam mit den Krim-Tataren ausgeführt wurden, wurden ohne Kritik hingenommen.

 

Vorwürfe und Attacken erblickte man mehr darin, wenn Russland mit wirtschaftlichen Konsequenzen in Form von zivilen Sanktionen reagierte. Erst nachdem sich Jan Böhmermann ein strafrechtlich relevantes Schmähgedicht leistete und Erdoğan juristisch dagegen vorging, ging das Gesülze um die westlichen Werte wie Pressefreiheit und Kunstfreiheit wieder los. Auch Bundeskanzlerin Merkel stand in der Kritik, weil sie den Gerichten gewährte, über den Vorfall zu entscheiden. Aber dass in der Politik, egal welches Feld gerade tangiert ist, Menschenrechte und Demokratie nur ein Mittel zum Zweck sind, dürfte wohl klar sein. Der neue Kurs der türkischen Außenpolitik tangiert jedenfalls die geopolitischen Interessen, wie man aus dem US-Medium Mint Press News entnehmen kann.

 


 
Im Juli kam dann der Putschversuch in der Türkei, wo man sich nicht einig war, wer die Hintermänner des missglückten Staatsstreiches sind. Für viele war es dann der Präsident selbst, der alles inszeniert haben soll, um einen Vorwand zu haben, seine Macht weiter auszubauen. Viele unabhängige Portale, unter anderem auch WikiLeaks, haben Indizien geliefert, dass der amerikanische Geheimdienst hinter allem stecken könnte, wobei man aber auch viele Leaks enthüllte, die belastend für Erdoğan sind. Andere Meinungen gehen davon aus, dass die NATO ihre Finger im Spiel haben könnte, also die Männer des Westens. Und genau diesen Vorwurf erhebt Erdoğan auch, wobei er auch die deutsche Justiz kritisierte, die es für richtig befunden haben, eine Live-Zuschaltung des Präsidenten auf der Großdemo in Köln zu verbieten.
 
Man kann sowas auch Zensur nennen, denn diesen Vorwurf kriegt Erdoğan immer wieder von deutscher Seite zu hören. Ebenso der Vorwurf, dass die Türkei eine Diktatur sei, obwohl es keine stichfesten Beweise gibt, dass es bei der Wahl Erdoğans zum Staatsoberhaupt der Türkei zu groben Verfehlungen kommt, wie man sie neuerdings aus Österreich kennt.
 
Aber nicht nur Deutschland wurde von Erdoğan scharf kritisiert, sondern auch die USA dafür, dass der islamische Prediger Fetullah Gülen nicht in die Türkei ausgeliefert werde. Gülen und seine gleichnamige Bewegung wird unter anderem als Drahtzieher des Putschversuches gesehen, was dieser natürlich bestreitet. Die islamische Bewegung gilt in der Türkei als Terrororganisation, weswegen sich der Geistliche lieber in den USA aufhält. Die Geschichte hat uns immer wieder gezeigt, dass die USA religiöse Führer gerne für sich nutzen, wenn es darum geht unliebsame Regierungen zu stürzen. Das beste Beispiel hierfür ist der Nachbarstaat Syrien, wo man jede Form vom von islamistischen Terrorismus unterstützt, um den unliebsamen Präsidenten Baschar al-Assad zu stürzen.
 
Anlass für Kritik an der Türkei existiert sicher und diese wurde auch immer wieder geäußert – sei es hier auf Contra Magazin oder anderen Portalen mit allen erdenklichen Ausrichtungen. Fest steht aber auch, dass man immer wieder von westlicher Seite Ansprüche an die Türkei stellt, ganz gleich ob man diesen Ansprüchen selbst gerecht wird. Bemerkenswert ist hier immer wieder der Vorwurf, dass die Türkei die Meinungsvielfalt nicht achte und willkürlich zensiere, während in Deutschland ehemalige Stasi-Mitarbeiter und Linksradikale jedem Blogger, der soziale Medien wie Facebook als Plattform nutzt, für jede Lappalie gerne monatelang zensiert.
 
Passiert so etwas in der Türkei, dann ist das Theater in Deutschland groß, wenngleich weder Inhalt noch Ausrichtung des zensierten Inhaltes kennt und zeitgleich verkennt, dass in der Türkei sowohl Unruhen als auch Terroranschläge in der Vergangenheit keine Seltenheit sind und sich die Türkei auch nicht allzu weit entfernt von den Terrorhochburgen von Al-Kaida bis zum „Islamischen Staat“ befindet. Vielleicht sollte sich unser Justizministerium überlegen, Heuchelei als Menschenrecht ins Grundgesetz zu verankern, damit alles seine Ordnung hat.

 

Von Christian Saarländer