Wenn die ukrainische Regierung nicht bald wenigstens die ersten drei Punkte der Minsker Vereinbarungen erfüllt, kann es bestimmt wieder Kampfhandlungen in der Ostukraine geben, wie der Delegationschef der selbsterklärten Republik Donezk, Denis Puschilin einem Bericht der Zeitung „Iswestija“ zufolge äußerte.

 

„Die Situation verschlimmert sich täglich. Zu jedem beliebigen Zeitpunkt kann sie wieder aufflammen und zu echten Kampfhandlungen anwachsen“, sagte Puschilin.

 

Die Ukraine erfülle die Minsker Vereinbarungen nicht und das sähen auch die Bürger, die jüngst eine Petition zu der Nichterfüllung der Vereinbarungen unterzeichnet hätten.

 

Der Abgeordnete des Volksrates der DVR, Mirosslaw Rudenko, betonte, dass beide Volksrepubliken durchaus zum Widerstand gegen die Ukraine in der Lage wären. Zudem übte er Kritik an Deutschland, Frankreich und die OSZE, die ihre Partner in Kiew offenbar nicht beeinflussten.

 

Bei den von den Volksrepubliken geforderten Punkten der Minsker Vereinbarungen handelt es sich um:

 

  • Unverzüglicher und allseitiger Waffenstillstand in einzelnen Gebieten der Regionen Donezk und Lugansk und dessen striktes Befolgen
  • Abzug aller schweren Waffen durch beide Seiten auf gleiche Entfernung, um eine Sicherheitszone von mindestens 50 Kilometern zu gewährleisten
  • effizientes Monitoring und Verifizierung des Waffenstillstands und des Abzugs der schweren Waffensysteme durch die OSZE

 

Im Juli waren beim Beschuss von Städten und Siedlungen im Donbass im Osten der Ukraine durch die Kiewer Armee zwölf Menschen getötet und 46 verletzt worden.

 

Zuvor hatte sich Puschilin mit der Initiative an den OSZE-Sonderbeauftragten Martin Sajdik gewandt, eine Sondersitzung der Kontaktgruppe in Form einer Videokonferenz einzuberufen.

 

Im Osten der Ukraine schwelt seit rund zwei Jahren ein militärischer Konflikt. Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 Truppen in die östlichen Kohlefördergebiete Donezk und Lugansk geschickt, nachdem diese den nationalistischen Staatsstreich vom Februar in Kiew nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten.

 

Bei den Gefechten zwischen dem Kiew treuen Militär und den örtlichen Bürgermilizen sind laut UN-Angaben mehr als 9.000 Menschen ums Leben gekommen. Seit September gilt in der Region eine Waffenruhe, die jedoch immer wieder verletzt wird.