Kaum stürzt Merkel in den Umfragen ab, beginnt in der Union erneut die Diskussion um die Flüchtlingspolitik. Neben einigen Verteidigern des bisherigen Kurses gibt es jedoch auch viele kritische Stimmen.
 
Nach dem Umfrageabsturz der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel in der persönlichen Beliebtheit bekommt der Streit in der Union über den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik neue Nahrung. «Immer mehr Menschen machen sich Sorgen, ob wir angesichts der großen Zuwanderung tatsächlich das schaffen können, was wir schaffen müssten», sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach der Zeitung «Bild».

 

Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses und CSU-Abgeordnete CSU-Mann Peter Ramsauer forderte Merkel zum Kurswechsel auf. Ramsauer sagte gegenüber dem Blatt: «Seehofer spricht dem Volk aus der Seele. Viele Menschen empfinden es als Provokation, dass die Kanzlerin weiterhin an ihrem `Wir schaffen das`-Kurs festhält.» In der bayerischen CSU ist man jedoch ohnehin deutlich kritischer, was die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin anbelangt.
 
Dagegen warnte der CDU-Abgeordnete im EU-Parlament, Elmar Brok, vor einer Kehrtwende. Brok verteidigte Merkel: «Die Kanzlerin hat mit ihrer Politik einen dramatischen Rückgang der Flüchtlingszahlen erreicht und muss den Kurs deshalb beibehalten. Es ist schade, dass ihr Erfolg in der Öffentlichkeit scheinbar nicht wahrgenommen wurde.» Dass Merkel mit der Grenzöffnung jedoch erst zur Eskalation der Flüchtlingskrise beitrug und sich nur deshalb Hunderttausende Menschen über den Balkan auf den Weg nach Deutschland machten, interessiert ihn jedoch nocht.

 

Quelle: Contra Magazin