Trotz der Widerstände in der eigenen Partei und in der deutschen Bevölkerung will Vizekanzler Gabriel das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta zwischen Kanada und der Europäischen Union noch im September durchsetzen.

 

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat für September ein ehrgeiziges Ziel: Er will trotz großer Widerstände in seiner Partei das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta zwischen Europa und Kanada durchsetzen. Gleich in der ersten Sitzungswoche des Parlaments nach der Sommerpause plant er im Wirtschaftsausschuss für die Vereinbarung zu werben, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Im Bundestag soll ein entsprechender Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition abgesegnet werden.

 

Dieser richtet sich an die europäisch-kanadischen Regierungsberatungen, die im Oktober stattfinden sollen. Die zögerlichen Genossen will Gabriel auf dem Parteikonvent der SPD am 19. September in Wolfsburg zusammen mit der linksliberalen Handelsministerin Kanadas überzeugen. Mit einem positiven Votum des Parlaments und der Partei ausgestattet, könnte Gabriel im Herbst im EU-Ministerrat für das Abkommen stimmen.
 
Gibt auch das EU-Parlament seinen Segen, würde das Freihandelsabkommen vorläufig in Kraft treten. Erst im Anschluss müssten die nationalen Parlamente in den EU-Mitgliedstaaten zustimmen. In Deutschland wäre das erst nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 der Fall. Bis dahin, so das Kalkül Gabriels, könnten sich die negative Stimmung und die Proteste im Land gegen Freihandelsabkommen gelegt haben.

 

Quelle: Contra Magazin