Deutschland zahlt 14,3 Milliarden Euro mehr an die EU, als das Land zurück bekommt. Befürworter des Brexit erhalten durch die neuen Zahlen Schützenhilfe, berichtet die Zeitung «Frankfurter Allgemeine».

 

Deutschland hat auch im vergangenen Jahr den größten Beitrag zur Finanzierung des Haushalts der Europäischen Union gezahlt. Der Nettobeitrag, also die Differenz zwischen den Beitragszahlungen und den Rückflüssen aus den diversen EU-Fonds, sank 2015 zwar leicht. Er beträgt aber immer noch rund 14,3 Milliarden Euro. Im Vorjahr hatte Deutschland 15,5 Milliarden Euro gezahlt. Das war ein Rekordwert. Direkt hinter Deutschland ist in diesem Jahr Großbritannien zum zweitgrößten Nettobeitragszahler der EU vor Frankreich aufgestiegen. Das Land überwies trotz des Rabatts, den Großbritannien auf seine Beitragszahlungen erhält, 2015 rund 11,5 Milliarden Euro mehr nach Brüssel, als es aus den Fonds erhielt. Das war mehr als doppelt so viel wie 2014. Ohne Rabatt hätten die Briten noch einmal 6 Milliarden Euro mehr gezahlt.

 

Die hohen Zahlungen Großbritanniens an den EU-Haushalt waren im Wahlkampf vor dem Votum der Briten über den Verbleib in der Europäischen Union eines der Hauptstreitthemen zwischen beiden Lagern gewesen. Die Befürworter des Brexits hatten dabei mit stark verzerrten Zahlen operiert. Sie dürften den hohen Nettobeitrag im Jahr 2015 dennoch nachträglich als Rechtfertigung heranziehen. Die britischen Zahlen werfen zudem ein Schlaglicht darauf, welche Lücke der Austritt des Vereinigten Königreichs in den Haushalt reißen wird. Den Nettobeitrag der Briten müssen die anderen Staaten untereinander aufteilen. Auf Basis der aktuellen Zahlen käme damit etwa auf Deutschland ein zusätzlicher Beitrag zwischen 2,5 und 3 Milliarden Euro zu.

 

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Die Zahlen zum Haushalt 2015 hat die Europäische Kommission schon Ende des vergangenen Monats auf ihrer Internetseite veröffentlicht – allerdings ohne das entsprechend zu kommunizieren. Die Kommission ist schon vor einigen Jahren dazu übergangen, keine Pressekonferenzen mehr zu dem alljährlichen Bericht über die EU-Finanzen und Nettozahlerpositionen der Staaten abzuhalten, weil sie das Thema für politisch zu heikel hält. Der hohe britische Nettobeitrag ist teilweise auf einen Einmaleffekt zurückzuführen. Die anderen EU-Staaten hatten den Briten 2014 – schon angesichts des anstehenden Referendums für den Verbleib des Landes in der EU – eine Nachzahlung von 2,1 Milliarden Euro zum Haushalt gestundet, die nun im Folgejahr zu Buche schlug. Die Nachzahlung war angefallen, nachdem die Kommission bis 1995 zurückreichende Streitfragen über die Berechnung der Wirtschaftsleistung der EU-Staaten geklärt hatte. Deutschland profitierte von der Nachzahlung. Sein Beitrag zum EU-Haushalt sank zum Ausgleich um rund 800 Millionen Euro.
 

Beiträge der Mitgliedsstaaten schwanken

Die Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt sind an die Entwicklung der Wirtschaftsleistung gekoppelt. Entsprechend schwanken sie. Da sich die deutsche und britische Wirtschaftsleistung in den vergangenen Jahren vergleichsweise positiv entwickelt hat, ist ihr Anteil am Haushalt gestiegen. Am stärksten profitiert haben 2015 Polen, das 9,4 Milliarden Euro mehr aus Brüssel erhielt, als es einzahlte, Tschechien (5,7 Milliarden Euro) sowie Rumänien (5,2 Milliarden Euro). Dahinter folgt das Krisenland Griechenland, das 4,9 Milliarden Euro mehr aus Brüssel bekam, als es an die EU überwies. Das waren immerhin 2,8 Prozent des griechischen Bruttonationaleinkommens (BNE). Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung war 2015 Bulgarien größter Profiteur des EU-Haushalts. Die 2,3 Milliarden Euro, die es erhielt, entsprachen 5,33 Prozent seines BNE.
 
Auch auf Seiten der Nettozahler verschiebt sich das Bild, wenn man die Zahlen ins Verhältnis zum BNE setzt. Dann sind die Niederlande mit einem Anteil von 0,54 Prozent Hauptnettozahler. Es folgen Schweden (0,48 Prozent) und dann erst Deutschland und Großbritannien mit jeweils 0,46 Prozent. Der EU-Haushalt hatte 2015 ein Volumen von 145 Milliarden Euro. Drei Viertel davon fließen in die Agrar- und Strukturförderung. Finanziert wird der Haushalt zu mehr als 80 Prozent durch Beiträge der Mitgliedstaaten. Nur 13 Prozent der Einnahmen stammen aus den traditionellen Eigenmitteln, was vor allem Zolleinnahmen sind. Hinzu kommen etwa Beiträge von Nicht-EU-Staaten wie Norwegen oder Einnahmen aus Kartellstrafen.