Am deutschen Wesen soll die EU genesen – oder so. Weil die deutschen Steuerzahler die Hauptgeldgeber der EU sind, fordern einige deutsche EU-Abgeordnete nun Änderungen beim EU-Haushalt ein. Dabei sollen anderen Ländern Gelder gestrichen werden können, wenn sie sich «nicht an europäisches Recht halten» oder nicht genügend Migranten übernehmen.

 

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Führende deutsche Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern vor dem Hintergrund neuer Statistiken eine grundlegende Reform des EU-Haushalts. Die Chefin des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Inge Grässle (CDU), sagte der «Welt»:

 

«Der EU-Haushalt muss auf ein ganz neues Fundament gestellt werden. So müssen strengere Bedingungen für die Auszahlung von Geldern eingeführt werden: Länder, die sich nicht an europäisches Recht halten oder Staaten, die bei der Übernahme oder Registrierung von Flüchtlingen nur unzureichend mitmachen, sollten Gelder gestrichen werden.»

 

Außerdem, so Grässle weiter, «darf es aus dem EU-Haushalt keine Gelder für Projekte, wie den Bau und die Sanierung von Kindergärten geben, die eigentlich eine rein nationale Aufgabe sind.» Die Haushaltsexpertin fügte hinzu: «Auch Golfplätze in Tschechien und Ziegenwiesen in Griechenland dürfen nicht mehr aus dem EU-Haushalt gefördert werden». Grässle forderte auch, dass «der Austritt Großbritanniens aus der EU nicht noch zu einer weiteren finanziellen Belastung für Deutschland werden darf».

 
Aus Sicht des Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), bietet die Überprüfung des so genannten mehrjährigen Finanzrahmens 2014 bis 2020 im Herbst dieses Jahres eine Gelegenheit, in den kommenden drei Jahren Korrekturen beim jährlichen Brüsseler Haushalt vorzunehmen:

 

«Die Bundesregierung muss jetzt bei der planmäßigen Überprüfung des EU-Haushalts im Herbst dafür sorgen, dass sich EU-Nettoempfängerländer wie Polen und Ungarn in der Flüchtlingsfrage solidarischer verhalten und europäische Werte auch respektieren».

 
Nach Informationen der «Welt» will die EU-Kommission bereits im September vorschlagen, ob und gegebenenfalls welche Änderungen vorgenommen werden sollen. Anschließend müssen die Mitgliedstaaten darüber beraten. Die Federführung auf deutscher Seite liegt dabei bei Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Hintergrund: Deutschland bleibt auch 2015 der größte Nettozahler in der EU. Dies geht aus neuen Statistiken der EU-Kommission hervor, die jetzt bekannt wurden.
 
Demnach zahlte Deutschland im vergangenen Jahr 14,3 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt ein als aus den diversen Brüsseler Fonds zurückgeflossen ist (2014: 15,5 Milliarden). Die größten Nettozahler sind nach Deutschland die Länder Großbritannien (11,5 Milliarden), Frankreich (5,5 Milliarden), die Niederlande (3,7 Milliarden) und Italien (2,8 Milliarden). Größter Nettoempfänger war 2015 Polen mit 9,4 Milliarden Euro. Weitere Nettoempfänger sind die Tschechische Republik (5,7 Mrd), Rumänien (5,2 Milliarden), Griechenland (4,9 Milliarden) und Ungarn (4,6 Milliarden). Der EU-Haushalt betrug 2015 insgesamt 145 Milliarden Euro, mehr als 80 Prozent stammen aus Beiträgen der Mitgliedstaaten.

 

Quelle: Contra Magazin