Auf einem internationalen Treffen, an dem 29 Staaten teilgenommen haben, bot Russland seinen Partnern den Zugriff auf die Anti-Terror-Datein des FSB zuzugreifen. Es ist nicht das erste Mal, dass die Sicherheitsdienste der ehemaligen Staaten der Sowjetunion ihre Erkenntnisse über Terroristen und potentielle Anschläge weitergab. Selbstgefällig ignorierte der Westen solche Fakten und ließ Anschläge wie in Belgien zu.

 

310992099
 
Nun ist es sicher nicht so, dass sich in den westlichen Sicherheitsdiensten nur Idioten und schwarze Schafe befinden. Wenn sich Terror-Anschläge wie jüngst in Frankreich, Deutschland oder vor ein paar Monaten in Belgien ereignen, dann ist das Gejammer in der Europäischen Union immer groß, wenn es um die Tatsache geht, dass die Dienste nicht miteinander kooperieren. Der Anschlag auf dem Flughafen in Belgien im März oder das Boston-Attentat im Jahre 2013 hätte man vielleicht verhindern können, wenn man die Informationen aus Moskau oder Minsk ernst genommen hätte, denn sie haben damals ihr Wissen ihren westlichen Kollegen weitergegeben. Nun geht Moskau einen Schritt weiter und bietet seinen Partnern den Zugriff auf die Anti-Terror-Dateien an, die der russische Inlandsgeheimdienst FSB angelegt hat.

 


 
Als es in Belgien im Frühjahr knallte, war das Gejammer in Brüssel groß. Die Agentur INTCEN, die der EU-Kommission untersteht, soll beklagt haben, dass die westlichen Dienste im Kampf gegen den internationalen Terrorismus nicht effizient genug kooperieren. Dies soll sich allerdings künftig ändern, nachdem die Leitung nun dem BND-Agenten Gerhard Conrad anvertraut wurde, der als Mister Hisbollah sich weltweit einen Spitzenruf erarbeitet hat, nachdem er im Nahost-Konflikt zwischen Israel und den libanesischen Hisbollah-Milizen vermittelte.
 
Was die Kooperation mit den Diensten aus Russland oder Belarus betrifft, so scheint man seit Jahren mit selbstgefälliger Arroganz zu reagieren. Dabei darf nicht die Tatsache vergessen werden, dass Russland schon lange vor den Anschlägen mit dem islamistischen Terrorismus zu kämpfen hatte.

 

Wenn man nicht die an die chaotischen Verhältnisse der 1990er Jahre anknüpfen möchte, so kann man auch an das Jahr 1979 anknüpfen, an dem islamistische Gewalt durch den Afghanistan-Krieg ein weltweites Ausmaß genommen hatte. Es war die Zeit als der US-Dienst CIA seine Chance sah, die Sowjetunion zu schwächen, indem man die Taliban-Kämpfer um Osama bin-Laden mit Waffen förderte, um der Sowjetunion eine folgenschwere Niederlage zu beschweren.
 
Seit ihrem Zerfall wurden viele Gebiete in der Sowjetunion, unter anderem Tschetschenien oder Dagestan, ein Hinterland für Terroristen mit religiösen Motiven, die dann Mitte der 1990er Jahre wieder die Weltöffentlichkeit schockierten. Doch damals klopfte man im Westen gerne schlaue Sprüche wie „in der Sowjetunion wurde die Religion unterdrückt und kann sich jetzt erst entfalten“, bis auch die westliche Welt vom Monster getroffen wurde, das man selbst geschaffen hatte.

 

Doch zurück zur Frage, warum der Westen Informationen aus dem Osten gerne ignoriert. Schließlich müssen sie in diesem Bereich mindestens genauso viel Expertise aufweisen wie die Kollegen aus dem Westen. Sicher spielt die neue angespannte Lage zwischen Russland und dem Westen hierfür eine Rolle. Eine weitere Rolle hierfür spielt aber auch die Tatsache, dass sich sowohl beim BND als auch beim Verfassungsschutz überwiegend Beamte befinden, die politisch aus verschiedenen Gründen ihre Entscheidungen angepasst fällen und oftmals aus Angst um ihre Karriere mehr Unsinn als die Wahrheit verbreiten. Das zeigte vielfach ihr Verhalten in der Ukraine-Krise, wo die Lage mehr recht als schlecht eingeschätzt wurde. Die Tatsache, dass Beamte karriegeil, risikoscheu und bequem agieren ist keine Neuigkeit und man kann es fast als menschlich bezeichnen.

 

Aber rechtfertigt das die Tatsache, dass man wichtige Informationen von anderen Diensten ignoriert? Sind die vielen Toten ein notwendiges Übel für die Sicherung der eigenen Pfründe? Oder verfolgte man auch in diesen Fällen eine sogenannte „Strategie der Spannung“ und ließ Anschläge bewusst durchgehen, damit die Politik ihre Sicherheitsgesetze der Öffentlichkeit schmackhafter machen konnte, nachdem BND und Verfassungsschutz durch die Affaire um Edward Snowden immer mehr in die Kritik geraten ist. Immerhin: Was den Fall Snowden betrifft, so zeigte sich der Verfassungsschutz und sein Präsident Maaßen einfallsreich und vermutete, dass Snowden selbst für den FSB arbeite, was nach umfassenden Erkenntnisstand kompletter Unsinn ist.

 

Ob man sich nun auch in Zukunft mehr solchen Hirngespinsten widme, um politisch korrekte Anschuldigungen zu treffen oder ob man nun in der Terrorismus-Bekämpfung tatsächlich effizienter arbeiten wird, wird die Zukunft zeigen. Auch die politischen Verstimmungen im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt dürfen nicht der Grund sein, dass man bei einem gemeinsamen Feind, den internationalen Terrorismus auf ideologische Befindlichkeiten sich ausruht. Und Stichwort Ukraine: Die jüngsten und auch älteren Terror-Bestrebungen und das passive Verhalten Kiews in der Terror-Frage, sollte dem Westen hier ebenfalls zu denken geben.
 
Ob man sich nun auch in Zukunft mehr solchen Hirngespinsten widme, um politisch korrekte Anschuldigungen zu treffen oder ob man nun in der Terrorismus-Bekämpfung tatsächlich effizienter arbeiten wird, wird die Zukunft zeigen. Auch die politischen Verstimmungen im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt dürfen nicht der Grund sein, dass man bei einem gemeinsamen Feind, den internationalen Terrorismus auf ideologische Befindlichkeiten sich ausruht. Und Stichwort Ukraine: Die jüngsten und auch älteren Terror-Bestrebungen und das passive Verhalten Kiews in der Terror-Frage, sollte dem Westen hier ebenfalls zu denken geben.
 
Von Christian Lehmann