Die österreichische Regierung sieht für den 6. September die Verabschiedung einer sogenannten Asyl-Sonderverordnung vor, die auch die Verhängung eines Ausnahmezustandes vorsieht, wie Österreichs Bundeskanzler Christian Kern sagte.

 

„Anfang September findet noch ein Gespräch auf der Ebene der Innen- und Verteidigungsminister zwischen Österreich und Ungarn statt», wird Kern von der Onlinezeitung derStandard.at zitiert.

 

„Dort müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, um die Verordnung umsetzen zu können und Menschen auch nach Ungarn zurückzubringen. Wenn das gelingt, halte ich den Ministerrat am 6. September für ein gutes Datum, um den fertigen Text in Begutachtung zu schicken“, so Kern.

 

Im April hatten sechs Länder – Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien, Dänemark und Schweden —  eine Verlängerung der teilweisen Grenzkontrollen innerhalb der EU unterstützt.