Um Nord Stream 2 zu realisieren, haben sich europäische Privatunternehmen selbst zusammengefunden, wie der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag bei einer Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Jekaterinburg betonte. Nun stehe noch die Klärung kartellrechtlicher Fragen aus.

 

„Unter den gegebenen Bedingungen müssen alle kartellrechtlichen Fragen geregelt werden, dazu gehören auch die Bestimmungen in Polen, um die in den letzten Wochen und Monaten gerungen und gestritten wird“, so Steinmeier.

 

Man müsse nun zunächst die Lösungen aller Fragen bezüglich der Gewährleistung der freien Konkurrenz sowie des Verbraucherschutzes in der EU abwarten, auch in Polen.

 

Welche Konsequenzen aus dem gegenwärtigen Stand des Verfahrens für das Nord Stream-2-Projekt zu ziehen seien, das müssten Gazprom und seine europäischen Partner selbst entscheiden, die Politik werde darauf keinen Einfluss nehmen, hieß es weiter.