Während Kiew den Konflikt mit Russland weiter anheizt, machen die deutschen Politiker Moskau dafür verantwortlich, was im Osten des Landes geschieht. Zudem beschuldigt man die Rebellen, den Waffenstillstand öfter zu brechen. In der Union werden schon Waffenlieferungen an Kiew gefordert.

 

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Immer wenn man denkt, dümmer geht’s nicht mehr, kommen deutsche Politiker daher. Weil die Rebellen angeblich öfter den im Minsker Abkommen vereinbarten Waffenstillstand brechen als die Kiew-treuen Einheiten, fordern Unionspolitiker schon Waffenlieferungen für die Ukraine ein, während SPD und Grüne eine härtere Linie gegen Russland verlangen. Diese «Aber DIE dort sind schlimmer!»-Politik ist ein völlig falscher Ansatz.
 

Denn: Es war vor allem Kiew, welches (vom Westen gestützt) den Rebellen im Osten immer wieder Steine in den Weg legte, weil man es sich mit den Hardcore-Nationalisten in den eigenen Reihen nicht verscherzen wollte. Würde das Regime in Kiew zudem wirklich freie Wahlen garantieren und (linksgerichtete) Oppositionsparteien nicht mit Verboten, Einschränkungen und Repressionen belegen, sähe es auch auf politischer Ebene anders aus. Dasselbe gilt für den von den Oligarchen kontrollierten Mediensektor.
 

Doch in der deutschen Politik gilt das Credo, dass egal was dort in der Region geschieht, automatisch Russland als Schuldiger dasteht. Gegenüber der FAZ betonten CDU-Politiker, dass sie sich inzwischen gar Waffenlieferungen an Kiew vorstellen könnten, während SPD und Grüne weiterhin auf dem Sanktionskurs gegen Russland bestehen. Anstatt Kiew dazu zu drängen, endlich ihren Teil der Abmachungen einzuhalten, drischt man auf Moskau ein, welches mit der wieder zunehmenden Eskalation jedoch kaum etwas zu tun hat – ganz im Gegenteil: In Moskau ist man mit der Lage an der Grenze ganz und gar nicht zufrieden.
 

Vor allem jedoch vergisst man in der deutschen Politik Eines: Hätte der Westen nicht dabei geholfen, den Regime-Change in der Ukraine durchzuführen, wäre es niemals zu dieser unseligen Situation und dem Bürgerkrieg gekommen. Auch die CDU mit ihrer Konrad-Adenauer-Stiftung trug dazu bei, das darf man hierbei nicht vergessen.
 

Von Marco Maier