Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich am Montag in Jekaterinburg mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow getroffen, wie die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag schreibt. Die Hauptthemen bei den Verhandlungen waren die Ukraine- und Syrien-Krise.

 

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Laut dem deutschen Außenminister können die Minsker Abkommen noch immer umgesetzt werden, insbesondere die Punkte zu Lokalwahlen im Donbass, Amnestie und den Sonderstatus der Ostukraine. Die Minsker Vereinbarungen sollten Steinmeier zufolge ein Kompass des gegenseitigen Verständnisses bleiben, besonders bei Situationen wie dem jüngste Vorfall mit ukrainischen Sabotageversuchen auf der Krim.

 

Lawrow zufolge verfügt Russland über unstrittige Beweise dafür, dass mit den Sabotage-Akten auf der Krim unmittelbar der ukrainische Geheimdienst verbunden ist. Die Aufgabe der Saboteure auf der Krim sei es gewesen, die Lage auf der russischen Krim zu destabilisieren. Lawrowr hob hervor, dass Moskau bereit sei, den westlichen Partnern weitere Fakten vorzulegen, um die Beteiligung Kiews an den Sabotage-Akten zu beweisen. Lawrow zufolge wurde bei den Verhandlungen mit Steinmeier in Jekaterinburg auch über die Aussichten des Dialogs im Normandie-Format gesprochen, der vom jüngsten Sabotage-Akt von ukrainischen Einsatzgruppen unmittelbar betroffen sei. Zudem betonte Lawrow, dass die Umsetzung der Minsker Abkommen wegen der Ukraine stagniert. Kiew wolle erneut die Minsker Abkommen umdeuten und torpediere die Umsetzung der sogenannten „Steinmeier-Formel“, den Vorschlag des deutschen Außenministers, für das Donezbecken einen Sonderstatus einzurichten.

 

In den vergangenen Tagen verschlechterten sich die Beziehungen zwischen Moskau und Kiew extrem. Die Ukraine lehnte die Kandidatur des neuen russischen Botschafters ab. Der russische Premier Dmitri Medwedew schloss einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen nicht aus. Allerdings betonte Lawrow, dass man sich in einer Situation befinde, bei der keine Seite am Abbruch der diplomatischen Beziehungen interessiert sei. Das Wichtigste sei, den Emotionen nicht zu folgen und konzentriert die Stabilisierung der Lage zu gewährleisten.

 

Das zweite große Thema des Außenministertreffens im Ural war der Syrien-Konflikt. Die Widersprüche zwischen Russland und dem Westen sind hier auf den ersten Blick nicht so scharf, allerdings gibt es auch hier Kontroversen.  Moskau und der Westen können sich bis heute nicht darauf einigen, wer zu den Oppositionellen und wer zu den Terroristen gezählt werden muss.

 

Lawrow zufolge wurde die Aufgabe zur Unterscheidung der gemäßigten Opposition von IS und Al-Nusra-Front bereits vor langer Zeit gestellt, konnte aber bislang nicht gelöst werden. Zudem koordiniere die sogenannte gemäßigte Opposition immer häufiger ihr Vorgehen mit den Terroristen. Eine der Hauptaufgaben der Weltgemeinschaft sei nun die Lösung der humanitären Probleme in mehreren Gebieten Syriens, darunter besonders in Aleppo.

 

Besprochen wurden weiter die russisch-deutschen Beziehungen und die Kooperation zwischen Moskau und Brüssel. Laut Steinmeier ist der Anteil derer gestiegen, die eine politische Annäherung zwischen Russland und die EU befürworten. „Und ich kann Ihnen versichern: Ich gehöre auch zu dieser Gruppe“, so Steinmeier. „Ich setze mich jedenfalls dafür ein, dass wir die Möglichkeiten des Nato-Russland-Rates gerade in schwierigen Zeiten nutzen sollten.“

 

Steinmeier zufolge kam das militärische Eingreifen Russlands in Syrien für den Westen überraschend. Russland trage hier besondere Verantwortung, gerade jetzt in Aleppo, wenn es um die Waffenruhe und um humanitäre Zugänge gehe. „Ich bin überzeugt: Wir können diesen schrecklichen Konflikt nur gemeinsam beenden helfen“, so Steinmeier.

 

Laut dem Politologen Wladislaw Below werden die Krim und Donezbecken die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland und der EU im Ganzen noch lange belasten, weshalb die positive Stimmung Steinmeiers nicht überschätzt werden dürfe. Dennoch sind die Beziehungen zu Deutschland in der Wirtschaft, im humanitären und sogar politischen Bereich intakt. Die Grundlage sei so gefestigt, dass sie nicht zerstört werden könne. Dass Steinmeier die Universität in Jekaterinburg besuche und sich mit Lawrow treffe, sei ein positives Signal. Zudem seien Deutschland und Steinmeier selbst Initiatoren eines Dialogs zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion und der EU.