Während Berlin mit verbalen Knüppeln auf Ankara einprügelt, macht man gleichzeitig dicke Geschäfte mit den Saudis. Und Ägypten? Kein Problem, sind ja keine Muslimbrüder mehr an der Macht, berichtet Contra Magazin.

 

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Deutschlands Außenpolitik erweist sich als absolut inkonsistent. Immerhin weiß man schon lange, dass die Türkei des islamisch-konservativen Recep Tayyip Erdogan diverse dschihadistische Gruppen in Syrien unterstützt – genauso wie dies Saudi-Arabien, Katar, Kuwait & Co machen. Warum man bislang nichts dazu sagte? Weil auch der «Big Brother» in Übersee, die Vereinigten Staaten, ordentlich Waffen und anderes Kriegsgerät zu den Islamisten schaufelten, damit diese gegen die Regierungstruppen Assads kämpfen.

 

Doch nun, wo sich die die Türkei wieder an Russland annähert und die Staatsführung eine Änderung in der Nachbarschaftspolitik anstrebt und die Zukunft des Landes in der NATO als Folge des CIA-unterstützten Putschversuchs nicht mehr gesichert ist, kommt der Leak des (CDU-geführten)Innenministeriums, während das (SPD-geführte) Außenministerium (welches von dem Papier keine Ahnung hatte) nun die Wogen zu glätten versucht.
 
Allerdings stellt sich die Frage, warum man seitens der deutschen Bundesregierung bei jedem Land andere Maßstäbe setzt. Warum kritisiert man bei der Türkei die Unterstützung dschihadistischer Gruppen und denkt schon über Sanktionen wegen der Reaktionen auf den CIA-gestützten Putschversuch der Gülenisten nach, wenn man gleichzeitig Saudi-Arabien (welches ein diktatorisches Unrechtsregime aufweist, nachweislich Terroristen finanziert und in Jemen massive Menschenrechtsverletzungen begeht) oder das von einem brutalen Militärregime regierte Ägypten nach wie vor wohlwollend behandelt?
 
Berlin zeigt einen massiven Schlingerkurs in der Außenpolitik auf. Jeder weiß, dass der türkische Präsident ein Islamist ist und seit seiner Machtübernahme die zuvor laizistische Türkei sukzessive zu einem Staat umbaut, in dem der Islam eine große Rolle spielt. Jetzt plötzlich darauf herumzureiten ist mehr als nur scheinheilig. Was Erdogan und die AKP in der Türkei veranstalten war schon vor Jahren absehbar – und niemanden hat es sonderlich gestört. Immerhin gibt es – bis auf ein paar Wortmeldungen – auch gegenüber Saudi-Arabien und anderen Despotien keine wirklichen wirtschaftlichen, finanziellen oder politischen Konsequenzen. Das aber auch nur deshalb, weil sich deren Außenpolitik teils mit den Zielen des Westens deckt. Glaubwürdigkeit bringt dies der deutschen Außenpolitik jedoch garantiert nicht.

 

Von Marco Maier, Contra Magazin