Die Bundesregierung zweifelt nun aus technischen Gründen an der Abschaffung der Visumpflicht für die Türkei bis Oktober, wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage im Bundestag schreibt.

 

2,w=1489,q=low,c=0.bild (1)

 

 

Es sei der Türkei „aus technischen Gründen nicht möglich, die Zielvorgabe des Fahrplans für die Visaliberalisierung zur Ausstellung biometrischer Pässe nach EU-Standard bis Oktober 2016 vollständig zu erfüllen“, heißt es in dem Regierungs-Schreiben.

 

Dem Blatt zufolge kann die Visumpflicht für Türken mit biometrischen Pässen erst dann aufgehoben werden, wenn Ankara der EU bestimmte Sicherheitszertifikate bereitstellt.

 

Am 9. August hatte der türkische EU-Minister Ömer Celik verkündet, Ankara werde das Flüchtlingsabkommen mit der EU kippen, falls Brüssel keinen genauen Termin für die Abschaffung der Visapflicht für die Türkei nenne. Am 19. Juli hatte der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger erklärt, dass er angesichts der Türkeikrise keine Chance für Visafreiheit für die Türken noch in diesem Jahr sehe.

 

Am 18. März hatten Brüssel und Ankara einen Flüchtlingsdeal vereinbart. Die EU hatte der Türkei visafreies Reisen für ihre Bürger in die EU im Rahmen des Abkommens über die Rücknahme von Flüchtlingen angeboten. Laut den Verabredungen soll die Türkei illegale Flüchtlinge daran hindern, nach Europa weiterzureisen. Diejenigen, die es trotzdem nach Griechenland schaffen, werden zurückgebracht. Im Gegenzug muss die EU der Türkei drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen bereitstellen und syrischer Migranten abnehmen.