Ganze 20 renommierte deutsche Staatsrechtler kritisieren in einem gemeinsamen Werk die Flüchtlingspolitik Angela Merkels, die einem «Putsch von oben» gleichkomme. Das Völkerrecht gelte auch für die Deutschen.

 

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Wenn insgesamt 20 renommierte Staatsrechtler sich zusammenfinden und die Flüchtlingspolitik Merkels auf Basis legislativer Bestimmungen kritisieren, dann kommt hierbei ein richtiger Knaller heraus. Angesichts der Tatsachen und Umstände, die während der Flüchtlingskrise zu einer von oben verordneten Aushebelung des Rechtsstaates führten, kann das Buch «Der Staat in der Flüchtlingskrise. Zwischen gutem Willen und geltendem Recht» durchaus als Anklageschrift gegen Bundeskanzlerin Merkel, die Bundesregierung und die Exekutive verstanden werden.

 

Wenn nämlich das Recht durch eine individuelle Moral ersetzt und der öffentliche Diskurs mit sprach- und moralpolizeilichen Mitteln durch Medien und Personen des öffentlichen Lebens eingeengt wird, läuft etwas fundamental falsch. Faktisch haben sämtliche an der «Willkommenskultur» beteiligten Stellen demnach einen dermaßen umfassenden Rechtsbruch begangen, dass man hierbei durchaus von grundgesetzfeindlichen Organisationen sprechen kann.
 
Professor Murswiek (Institut für Öffentliches Recht, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg) beschrieb in seinem Aufsatz die Grundlagen der deutschen Staatlichkeit, des Grundgesetzes und des Rechtsstaates. So schrieb er:

 

Die Bundesregierung hat in mehrerer Hinsicht die Verfassung gebrochen und wesentliche Prinzipien der deutschen Staatlichkeit verletzt:
 
– Der Verzicht auf eine Obergrenze für die Aufnahme von «Flüchtlingen» ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, wenn man davon ausgeht, dass die Immigranten aus fremden Kulturkreisen dauerhaft hierbleiben. Dies ergibt sich aus vielfältigen Gründen wie Wahrung der inneren Sicherheit, der ökonomischen Voraussetzungen für den Sozialstaat, der Eigentumsordnung, des freiheitlichen Zusammenlebens, Vermeidung des Überwachungsstaates;
 
– Die Regierung darf nicht die Identität des Volkes, dem sie ihre Legitimität verlangt, strukturell verändern. Tut sie es doch, bricht sie das Prinzip der Volkssouveränität und widerspricht dem Grundgesetz, das vorsieht, dass es nicht irgendein Volk ist, von dem in Deutschland die Staatsgewalt ausgeht, sondern das deutsche Volk;
 
– Eine Einwanderungspolitik, die zur Umwandlung Deutschlands in einen multikulturellen oder Vielvölkerstaat führt, ist ohne verfassungsgebenden Volksentscheid mit dem Grundgesetz unvereinbar. Auch völkerrechtlich steht dem deutschen Volk das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu;
 
– Eine Entscheidung wie die dauerhafte Öffnung der deutschen Staatsgrenzen ist als wesentliche Entscheidung dem Parlament vorbehalten;
 
– Durch Anordnung des generellen Verzichts auf Anwendung von §18 Abs. 2 AsylG an der deutschen Staatsgrenze wird die Bindung der Exekutive an das Gesetz in Frage gestellt (Art. 20 Abs. 3 GG).

 
Alleine schon diese Punkte würden eigentlich ausreichen, um die komplette Bundesregierung samt der willfährigen nachgeordneten verantwortlichen Stellen als «verfassungswidrige Organisationen» aufzulösen und gegen die Hauptverantwortlichen entsprechende Verfahren einzuleiten.

 

Von Marco Maier, Contra Magazin