Der ehemalige SPD-Politiker Thilo Sarrazin fordert eine grundsätzliche Änderung der Rechtstellung der Flüchtlinge, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet. Demnach muss Deutschland die Einwanderer notfalls unter militärischem Schutz abschieben.
 
Die eingereisten Flüchtlinge dürfen Sarrazin zufolge erst dann Anspruch auf staatliche Leistungen sowie Klagerecht zu seinem Aufenthaltsstatus bekommen, wenn sie einen legalen Aufenthaltsstatus erhalten haben.

 

„Davor muss er rechtlich gesehen als nicht eingereist gelten“, sagte der Ex-Politiker gegenüber der FAZ.

 

Sarrazin fordert dabei, alle abgelehnten Eingewanderten sowie alle Flüchtlinge und Asylbewerber sollten „unverzüglich und grundsätzlich ausnahmslos“ entweder in ihr Herkunftsland oder in ein Land, aus dem sie in die EU kamen, abgeschoben werden.

 
Wenn ein Herkunftsland die Aufnahme verweigere, sollten die Betreffenden gleichwohl grundsätzlich „dorthin verbracht“ werden und zwar „notfalls unter militärischem Schutz“.

 

Der „Drang nach Europa“ werde erst nachlassen, „wenn im fernsten afrikanischen Dorf klar ist, dass auch eine erfolgreiche Ankunft in Deutschland nicht mehr zum Bleiberecht führt, wenn die Voraussetzungen für politisches Asyl nicht gegeben sind“, so Sarrazin abschließend.