Die Halbinsel Krim erwägt eine eigene Klage gegen Kiew mit der Forderung, für die von der Krim im Bestand der Ukraine erlittenen Verluste Schadensersatz zu erhalten. So kommentierte der Vizepremier der Krim-Regierung, Ruslan Balbek, die Absicht Kiews, die Gewässer um die Krim gerichtlich zu erstreiten.

 

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Kiews Ansprüche auf die Gewässer rund um die Halbinsel Krim entbehrten jeglicher Rechtsgrundlagen, während die Krim und deren Bewohner durchaus berechtigte Wiedergutmachung für die „Jahre des Ausraubens“ forderten, so Balbek. Unter „Schirmherrschaft“ Kiews wurden laut dem Vizepremier massiv Krim-Boden und Immobilien „verschleudert“.

 

„Alle gesammelten Steuern wurden eingezogen, wobei nichts in die Entwicklung von Infrastruktur und Wirtschaft der Region investiert wurde“, sagte der Vizepremier der Krim-Regierung weiter.

 

Zuvor hatte der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin Russland eine Klage angedroht: Er wirft Moskau vor, sich unrechtmäßig Gewässer rund um die Halbinsel Krim angeeignet zu haben.

 

Wiederum zuvor hatte das russische Außenministerium angedeutet, dass Moskau mit Kiew kein Abkommen in Bezug auf das Seerecht erreichen konnte.

 

Ende Juni hatte die erste Stellvertreterin des ukrainischen Justizministers, mitgeteilt, Kiew werde eine sechste Klage gegen Russland beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen der Ereignisse im Donbass einreichen. Vor einigen Monaten teilte die Militärstaatsanwalt der Ukraine mit, das Land habe wegen des Verlustes der Krim einen Schaden von einer Billion Hrywnja (rund 36 Milliarden Euro) erlitten.

 

Die Krim war im März 2014 — nach gut 22 Jahren im Bestand der unabhängigen Ukraine — wieder Russland beigetreten, nachdem die Bevölkerung der Halbinsel bei einem Referendum mehrheitlich dafür gestimmt hatte. Anlass für die Volksabstimmung war der nationalistisch geprägte Staatsstreich in Kiew gewesen, bei dem der damalige Präsident Viktor Janukowitsch entmachtet worden war.

 

Der Westen hatte die Abspaltung der Krim nicht anerkannt und Sanktionen gegen die Halbinsel verhängt.