Als Reaktion auf die Pro-Erdogan-Demonstrationen in Österreich hat die österreichische Regierung an die türkischen Migranten appelliert, das Land zu verlassen. Daraufhin forderte die türkische Gemeinde ‚Neue Bewegung für die Zukunft‘ (NBZ) Mitte August finanzielle Entschädigungen im Fall einer Rückwanderung in die Türkei.

 

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Dutzende türkischstämmige Arbeiter wären dazu bereit, so schreibt die NBZ aus Vorarlberg in einem offenen Brief, „Österreich mitsamt ihrer Familien zu verlassen — unter der Voraussetzung, dass ihnen die bisher einbezahlten Sozialleistungen wie auch die Beträge, die in die Pensionskassen flossen, ausgehändigt werden.“ Der Obmann der türkischen KULTURgemeinde, Birol Kilic, reagiert darauf schockiert: „Wir finden die Forderungen der NBZ ziemlich verantwortungslos. Es gibt viele Türken, die in Österreich ihre Zukunft sehen.“ Der Vorarlbergische Landesparteiobmann der FPÖ, Dr. Reinhard Eugen Bösch, hingegen hält den Vorschlag für durchaus denkbar. „Die Bundesregierung sollte das Angebot ernsthaft prüfen, welche Ansprüche berechtigt sind“, so Bösch gegenüber der Sputnik- Korrespondentin Anne-Kathrin Glück.

 

Dass Regierungen Migranten mit finanziellen Anreizen die Auswanderung schmackhaft machen — die Idee ist nicht neu. In Dänemark wird die Rückwanderungspolitik seit einigen Jahren betrieben. Um gegen die unausgeglichenen Migrationszahlen anzugehen, bietet die dänische Regierung auswanderungswilligen Türken bis zu 17.000 Euro pro Person, wenn sie in ihre Heimat zurückkehren.

 

In Österreich beobachtet der ehemalige Grünen-Politiker und Sozialwissenschaftler Efgani Dönmez schon lange einen Rückwanderungstrend. „Die Jungen ziehen zurück in die Türkei, weil sie in Österreich immer mehr mit Repressalien und Benachteiligungen zu kämpfen haben. In der Türkei werden diese Menschen mit offenen Armen empfangen. Die türkische Wirtschaft wächst und der Bedarf an gutausgebildeten Menschen, die auch mehrere Sprachen sprechen, steigt parallel an“, so Dönmez gegenüber Sputnik.

 

Laut Birol Kilic macht sich die Unzufriedenheit in der türkischen Community schon lange breit. „Es gibt in Österreich ein allgemeines Vorurteil gegenüber Migranten. Doch seit der Islamische Staat im Nahen Osten wütet, die Türkeipolitik omnipräsent ist und Pro-Erdogan-Demonstrationen auf österreichischen Straßen stattfinden, seitdem werden die bestehenden Vorurteile nur noch weiter aufgeheizt.“ Kilic räumt ein: „Wenn sich die Demonstrationen gegen Arbeitslosigkeit, Bildungsmangel, Diskriminierung und Rassismus wenden würden, hätte unsere Gemeinde auch daran teilgenommen. Wir sollten die Probleme in Österreich zum Ausdruck bringen und nicht die Probleme in der Türkei.“

 

Auf die Frage, ob sich innenpolitisch klare Integrationsversäumnisse aufzeigen, antwortet der FPÖ-Politiker Reinhard Bösch: „Es gibt dramatische Integrationsversäumnisse seitens der Türken, die hier im Land leben. Sie betreiben seit Jahren eine Integrationsverweigerung und demonstrieren, dass sie überhaupt gar keine österreichischen Staatsbürger sein wollen.“

 

Der Abgeordnete im Nationalrat der FPÖ zieht Bilanz der bisherigen Migrationspolitik und stellt fest, dass die österreichische Staatsbürgerschaft in den letzten Jahrzehnten zu billig verschleudert wurde. „Die Migranten müssen sich für einen Staat entscheiden. Wenn sie in einem europäischen Land leben wollen, dann haben sie sich zu integrieren und assimilieren. Und wer lieber in der Türkei lebt und dort auch politisch verwurzelt ist, der möge seine Politik in der Türkei betreiben und dort demonstrieren.“

 

Geschürt werden die aktuellen innenpolitischen Diskussionen durch die anhaltenden außenpolitischen Spannungen zwischen Österreich und der Türkei. Erst sprach sich Bundeskanzler Christian Kern gegen einen EU-Beitritt der Türkei aus. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz folgte mit der Aussage, dass auch das umstrittene Flüchtlingsabkommen beendet werden sollte. Daraufhin reagierte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit Vorwürfen, Österreich sei türkeifeindlich. Am Montag wurde als Konsequenz der türkische Botschafter aus Österreich abbestellt.

 

Eine derartige außenpolitische Konfrontationspolitik wirkt sich nicht nur auf die innenpolitischen Entwicklungen, sondern auch auf die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Handelspartnern Österreich und Türkei aus. Das zeigte sich bereits in der jüngsten Vergangenheit. 2005 äußerte sich die damalige österreichische Außenministerin Ursula Plassnik skeptisch gegenüber einem möglichen EU-Beitritt der Türkei. „Während der damaligen Verhandlungen, war Österreich als einer der Hauptgegner in Erscheinung getreten. Das hat dazu geführt, dass einige österreichische Firmen Großaufträge verloren haben“, so Dönmez. Doch der FPÖ-Politiker Bösch stützt die Haltung seiner Parlamentskollegen. „Die EU muss der Türkei klar machen, dass sie niemals EU-Mitglied werden kann, wir aber an guten Beziehungen interessiert sind, besonders im wirtschaftlichen Bereich.

 

Eines der heißen Wahlkampfthemen vor der Präsidentenstichwahl am 2.Oktober ist die Türkei. Der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer spricht sich gegen weitere Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, gegen das Flüchtlingsabkommen, für das Burka-Verbot und für eine härtere Innenpolitik aus. „Die Chancen für Norbert Hofer sind ausgezeichnet. Ich hoffe, dass wir die Wahl mit einem deutlichen Abstand gewinnen werden“, so sein Parteikollege Reinhard Bösch.

 

Edgani Dönmez